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Tuesday, March 22, 2016

EGMR: keine Verletzung des Art 8 EMRK durch Unterbleiben der Strafverfolgung nach Talkshow-"Witzen" auf Kosten eines TV-Moderators

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Manuel Luís Sousa Goucha ist ein populärer portugiesischer Fernsehmoderator, seit fast 40 Jahren in den Medien aktiv. 2008 hat er öffentlic...
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Thursday, April 14, 2011

EGMR: Politiker, der sich in Widersprüche verstrickt, kann als Marktschreier bezeichnet werden

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Der vom EGMR mit Urteil vom 12. April 2011 entschiedene Fall Conceição Letria gegen Portugal (Appl. no. 4049/08) nimmt seinen Ausgang bei e...
Friday, October 08, 2010

EuGH: Portugals "Universaldienstkonzession" bis 2025 ist Verstoß gegen UD-RL

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1995 wurde in Portugal der Portugal Telecom SA (später PT Comunicações SA ) eine Konzession auf 30 Jahre erteilt, die diesem Unternehmen auc...
Thursday, July 08, 2010

EuGH: "Golden Shares" an der Portugal Telecom verstoßen gegen Kapitalverkehrsfreiheit

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Das heutige Urteil des EuGH in der Rechtssache C-171/08 Kommission/Portugal dürfte sich recht unmittelbar auswirken, und zwar nicht zuletzt...
2 comments:
Thursday, March 12, 2009

EuGH: mangelhafte Umsetzung der UD-RL in Portugal - wegen Gerichtsentscheidungen

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Der Europäische Gerichtshof hat heute in der Rechtssache C-458/07, Kommission/Portugal (Urteil derzeit nur in französicher und portugiesisc...
Tuesday, January 13, 2009

Regionale Märkte für Breitbandzugang auf Vorleistungsebene

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Die Frage der räumlichen Marktabgrenzung (subnationale oder regionale Märkte) oder geographisch differenzierter Regulierungsinstrumente ist ...
Thursday, June 26, 2008

EuG: erstes Urteil zu Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Mit dem heutigen Urteil des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache T-442/03, SIC/Kommission, gibt es er...