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Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste

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Tuesday, July 01, 2025

VfGH: ORF-Beitrag ist verfassungskonform

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Seit 1. Jänner 2024 wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich nicht mehr aus dem "Programmentgelt" finanziert, das an ...
Saturday, April 22, 2023

Vom Programmentgelt zum "ORF-Beitrag" - jetzt aber wirklich?

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Vor über zehn Jahren habe ich in diesem Blog den Beitrag "Vom Programmentgelt zum (geräteunabhängigen) 'ORF-Beitrag'?" g...
Monday, February 06, 2023

Wo wächst das Geld, wenn nicht auf den Bäumen? Kurze Anmerkungen zur Finanzierung des österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Sich zu österreichischer Medienpolitik aus rechtlicher Sicht zu äußern ist ein ziemlich undankbares und weitgehend sinnloses Unterfangen (vi...
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