Vermischte Lesehinweise (35)

Zur Qualität der Medien, Ethik, Presserat, Medienförderung

• In der Schweiz wurde das Jahrbuch Qualität der Medien 2011 veröffentlicht (online nur in Auszügen kostenfrei zugänglich, zB die Hauptbefunde); wie üblich gibt es auch Kritik daran, zB hier ("Soziologieprofessor Kurt Imhof mobilisiert die aggressiven Methoden des Boulevards für den wissenschaftlichen Betrieb. Er will emotionalisieren, Empörung erzeugen, Wirbel machen."); zur Kritik gibt es Gegenkritik von Imhof - und es geht dann immer so weiter (eine kleine Linksammlung findet sich hier; in der jüngsten Polemik unter dem Titel "Gastrokritiker mit Allzweck-Zunge" bezeichnet Kurt W. Zimmermann Prof. Imhof als "drehenden Derwisch unter unseren Wissenschaftlern") - eine lebhafte Debatte.
• Weniger lebhaft: WAZ-Chef Bodo Hombach, der bei den Österreichischen Medientagen eine Rede mit dem Titel "Mut zur Qualität" gehalten hat. Diese Rede - auf horizont.at im Wortlaut nachzulesen -  ist ein fast gruseliges Zeitzeugnis: Hombach versucht, in wirren Assoziationsketten und schiefen Bildern, Anforderungen an Qualitätsmedien zu formulieren, fast als würde ein Sumo-Ringer dem Staatsopernballett vortanzen wollen. 
• Laufende Informationen zur Inquiry into the "culture, the practices and the ethics" of the British press (Leveson inquiry) gibt es hier;
• Der deutsche Presserat hat seine Jahrespressekonferenz gegeben (Pressemitteilung); er sorgt sich auch um seine Finanzierbarkeit (siehe zB hier).
• Der österreichische Presserat, der nicht wie der Deutsche Presserat mehr als 1600 Beschwerden pro Jahr hat (sondern gerade erst seine dritte Entscheidung überhaupt veröffentlicht hat), ändert laut Pressemeldungen seine Verfahrensordnung und soll auch Entscheidungen gegen Medien veröffentlichen können, die sich dem Verfahren nicht unterwerfen (zumindest wenn es grundlegende Fragen betrifft); außerdem soll laut Presse das Verfahren in Hinkunft für den Konsumenten auch nach der Verfahrensordnung kostenlos sein (zu meiner diesbezüglichen Kritik an der Divergenz zwischen Verfahrensordnung und öffentlichen Äußerungen siehe zB hier); bis heute sind die Änderungen auf der Website des Presserats noch nicht verfügbar; update 18.10.2011, 13:00: nun gibt es die neue Fassung der Verfahrensordnung - hier;
• Rasmus Klein Nielsen / Gert Linnebank (Reuters Institute for the Study of Journalism), Public Support for the Media, A Six-Country Overview of Direct and Indirect Subsidies; die Studie untersucht die öffentliche Förderung von Medien in Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, dem Vereinigten Königreich und der USA. Ein interessantes Ergebnis: in allen sechs Staaten ist die indirekte Förderung der Presse (etwa durch reduzierte Mehrwertsteuer oder günstige Posttarife) wesentlich größer als üblicherweise angenommen. Einiges wird sich ändern müssen, meinen die Autoren: "It is time to review and renew media policy arrangements and bring them in line with the principles purportedly behind them and with the times that we live in".

Datenschutz/Privacy, Vorratsdaten, ...

• Opinion of the European Data Protection Supervisor on net neutrality, traffic management and the protection of privacy and personal data
• Paul A. Bernal, A Right to Delete?
• Global Right to Infomation Rating: ich bin bei solchen Ratings grundsätzlich eher skeptisch, aber wenn Österreich unter den 89 Staaten, in denen die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Recht auf Information gewertet wurden, an allerletzter Stelle steht, dann ist das zumindest ein Indiz dafür, dass es Möglichkeiten zur Verbesserung gäbe (Tabelle zu Österreich [xls]).
• Alissa Cooper, Doing the DPI Dance - Assessing the Privacy Impact of Deep Packet Inspection
• Derek E. Bambauer, Orwell's Armchair "America has begun to censor the Internet. Defying conventional scholarly wisdom that Supreme Court precedent bars Internet censorship, federal and state governments are increasingly using indirect methods to engage in 'soft' blocking of on-line material. This Article assesses these methods and makes a controversial claim: hard censorship, such as the PROTECT IP Act, is normatively preferable to indirect restrictions."
• Fragebeantwortung der  Kommission zu Art 5 Abs 3 ePrivacy-RL (im Blog my digital legal memory)

Kommission und BEREC

• Konsultationen der Kommission über die Anwendung von Gleichbehandlungsverpflichtungen und über Kostenrechnungsmethoden für den Vorleistungszugang in der elektronischen Kommunikation (Pressemitteilung)
• Kommission drängt auf effektive Einführung europaweiter Satellitenmobilfunkdienste
• Angekündigte Vertragsverletzungsverfahren:
• Ungarn: Sonderumsatzsteuer für Telekom-Betreiber 
• Kommission fordert Belgien und das Vereinigte Königreich zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in Brüssel und in Gibraltar auf
• Kommission ersucht Dänemark um Änderung der Finanzierungsregelungen für Universaldienste
• Das GEREK/BEREC-Büro in Riga wurde nun offiziell eröffnet und Kommissarin Kroes musste in ihrer Eröffnungsrede freundlicherweise so tun, als wäre BEREC auch wirklich wichtig (konnte sich aber eine kleine Spitze nicht verkneifen: "Over time[!] I am confident the office will use its resources wisely, and build up its expertise and knowledge-base"). Die Sitzungen werden aber wohl weiterhin quer durch Europa stattfinden, 2012 - unter einem österreichischen Vorsitzenden - auch einmal in Österreich; und die "debriefings" werden auch weiterhin in Brüssel erfolgen. Die Folien und die speaking notes zum letzten debriefing enthalten keine besonderen Highlights, veröffentlicht wurden unter anderem ein Bericht über "regulatory accounting in practice", Benchmark Reports über Mobilterminierung und SMS, ein Bericht über die Umsetzung der NGA-Empfehlung (Anhang) und ein Konsultationsdokument: (Draft) Guidelines on Net Neutrality and Transparency: Best practices and recommended approaches" (Stellungnahmen bis 02.11.2011)

Netzneutralität

• Eine Studie von Content-Anbieter-Seite (BBC, Blinkbox, Channel 4, Skype and Yahoo!) in Sachen Netzneutralität: The open internet – a platform for growth.
• Ausschussdrucksache des deutschen Bundestags: Entwurf Netzneutralität

Sonstige Telekom-Sachen:

• Das Broadband Strategies Handbook der Weltbank (pdf 6 MB) richtet sich natürlich vor allem an Entwicklungsländer, bringt aber - trotz aller vorsichtigen und ausweichenden Formulierungen - eine gute Übersicht über wesentliche Apsekte einer Breitband-Politik und manche interessante Beispiele.
• Weniger zum Lesen als zum Schauen: Die Karte über die wichtigsten Unterseekabelverbindungen von TeleGeography.
• Pio Baake / Ferdinand Pavel / Pascal Schumacher, Universaldienstverpflichtung für flächendeckenden Breitbandzugang in Deutschland (Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen) (Kurzfassung)
• Höchste Zeit wäre es, dass die Werbung mit "bis zu"-Geschwindigkeiten für Breitband realistischer würde. Im Vereinigten Königreich hat nun eine Einrichtung der Werbewirtschaft, das Broadcast Committee of Advertising Practice neue Regeln über Werbung mit "unlimitierten" Internetzugängen und für "bis zu"-Behauptungen aufgestellt (Guide für unbegrenzten Zugang; Guide für Geschwindigkeitsangaben bei der Breitband-Werbung)
• Südafrikanische Telkom vor Gericht wegen wettbewerbsschädigendem Verhalten
• Korruption, zu enge Beziehungen zur früheren Regierung und Probleme mit Bonuszahlungen - nein, es geht um keinen österreichischen Betreiber, sondern um die Egypt Telecom

Medien/Meinungsäußerungsfreiheit

• Der wohl bekannteste englische Medienrichter, J. Eady, hat eine Rede vor der Young Bar Conference gehalten: "How private is private?" - empfehlenswerte Lektüre insbesondere zu den Abwägungsfragen zwischen Artikel 8 und Artikel 10 EMRK aus richterlicher Sicht (via Inforrm's Blog, dort auch Links zu weiteren Reden von J. Eady)
• Enrico Bonadio, File sharing, copyright and freedom of speech
• David G. Post, Sex, Lies, and Videogames: Brown v. Entertainment Merchants Association
• Vorschau auf einen interessanten Fall am UK Supreme Court zur Verdachtsberichterstattung: Flood v Times Newspapers Limited; 
• ebenfalls eine Vorschau auf den zweiten Anlauf am US Supreme Court in Sachen Federal Communications Commission v. Fox Television Stations, Inc. (F- and S-word, nudity).
• Wojciech Sadurski, Freedom of the Press and General Theory of Freedom of Speech
• David Erdos, Freedom of Expression Turned On Its Head? Academic Social Research and Journalism in the European Data Protection Framework

Verbraucherschutz/Vertragsrecht

• Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher, die am 10. Oktober auch im Rat angenommen wurde, regelt das Fernabsatzrecht neu; die Haustürgeschäfts-RL und die Fernsabsatz-RL werden aufgehoben. Die Richtlinie wird am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt - voraussichtlich gegen Ende dieses Jahres - in Kraft treten; zwei Jahre später müssen die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung veröffentlicht sein und zweieinhalb Jahre später (also gegen Mitte 2014) müssen sie dann angewendet werden. Unter anderem darf dann der Verbraucher nicht mehr verpflichtet sein, "bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer mehr als den Grundtarif zu zahlen, wenn der Unternehmer eine Telefonleitung eingerichtet hat, um mit ihm im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag telefonisch Kontakt aufzunehmen." (die nach Ansicht der Kommission wichtigsten Änderungen sind in dieser Pressemitteilung zusammengefasst).
• Daneben schlägt die Kommission ein (fakultatives) "Gemeinsames Europäisches Kaufrecht" vor, gewissermaßen als 28. Rechtsordnung, die nur im Falle einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien angewendet wird (bei Verbraucherverträgen zudem nur, wenn der Verbraucher "ausdrücklich und gesondert von seiner Erklärung, mit der er dem Vertragsschluss zustimmt, einwilligt"); das Europäische Kaufrecht soll nicht nur für Kaufverträge anwendbar sein, sondern auch für "Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte gleich, ob auf einem materiellen Datenträger oder nicht, die der Nutzer speichern, verarbeiten oder wiederverwenden kann oder zu denen er Zugang erhält, unabhängig davon, ob die Bereitstellung gegen Zahlung eines Preises erfolgt oder nicht"). Die wichtigsten Dokumente: Vorschlag für die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, Mitteilung der Kommission, FAQs, Presseaussendung.