Vermischte Lesehinweise (14) - oder: wo bleibt Österreichs Netzpolitik?

Gelegentlich poste ich hier ein paar Lesehinweise, möglichst innerhalb des Themenbereichs dieses Blogs, aber abgesehen davon ziemlich bunt gemischt - wenn eben wieder ein paar Sachen zusammengekommen sind, von denen ich denke, dass sie LeserInnen dieses Blogs vielleicht auch interessieren könnten. So habe ich in letzter Zeit zB auch

• die Berliner Rede zum Urheberrecht der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und
• die Rede des deutschen Innenministers De Maizière „Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft“ (beide dokumentiert auf carta.info) gelesen (dazu auch die 14 Thesen des deutschen Innenministers), und ich habe mich auch ein wenig auf der 
• Website des Deutschen Bundestags bei der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft umgeschaut.

Nun kann man zu beiden Reden ebenso wie zur Enquete-Kommission manches kritisch anmerken (wer wissen will, wieviel - teils heftige - Kritik es gibt, kann das ja rasch einmal googlen) - aber mir ist dabei vor allem eines aufgefallen: das Fehlen vergleichbarer Äußerungen oder Aktivitäten in Österreich. Wann hat eine österreichische Ministerin (Justiz-, Innen- oder Technologie) eigentlich zuletzt (oder vielleicht: erstmals?) Grundsätzliches zu Urheberrecht oder Netzpolitik gesagt, wann hat sich der Nationalrat mit Fragen der digitalen Gesellschaft intensiver befasst? In Erinnerung sind mir gerade einmal ein paar Forderungen nach Netzsperren (jüngst wieder von Justizministerin Bandion-Ortner in Ö1 (zum Thema Justizministerin und Internet siehe im Blog schon hier), und natürlich das ziemlich im Verborgenen wirkende KoZIG (Kompetenzzentrum Internetgesellschaft).*)

Nachdem dies gesagt ist, hier noch ein paar weitere - wie gesagt: bunt gemischte - Lesehinweise:

• Zwischenbericht der Kommission zum Roaming (und Pressemitteilung dazu)
• Traffic Management and ‘net neutrality’ (Ofcom Konsultationsdokument) 
• Christopher S. Yoo, Free Speech and the Myth of the Internet as an Unintermediated Experience; Zitat: "The fact that code affects speech means that we should exercise great caution before permitting the government to regulate code."
• Das Urteil Viacom v. Google (US Disctrict Court for the Southern District of New York)
• Is There Life After Trinko and Credit Suisse? The Role of Antitrust in Regulated Industries (Prepared Statement of The Federal Trade Commission)
• "Unleashing the Wireless Broadband Revolution" - ein Memorandum von Präsident Obama, der in den nächsten zehn Jahren weitere 500 MHz Spektrum für mobile und feste Funkdienste verfügbar machen will;
• (Deutsches) Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.06.2010, 6 C 36.08, zur Kontrolle von Terminierungsentgelten nach dem Vergleichsmarktprinzip (derzeit ist nur die Pressemitteilung verfügbar)

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*) Noch eine Anmerkung: Grundsätzliches fehlt zwar, aber immerhin haben wir hier in Österreich so großartige Dinge wie einen "'Digitales Österreich'-Explorer powered by Microsoft Internet Explorer" (nach dem wirklich sehenswerten "Informationsvideo" ist das offenbar einfach ein Explorer mit vorinstallierten Lesezeichen zu E-Government-Anwendungen), der "von Microsoft Österreich in Kooperation mit dem Bundeskanzleramt entwickelt" wurde und kostenlos (!) über die Bundeskanzleramt-Website heruntergeladen werden kann. Mehr will ich dazu gar nicht schreiben.