Update: TK-Rat und TK-Rechtsvorschriften

Wer den Fortgang der Reform des gemeinschaftsrechtlichen Telekom-Rechtsrahmens verfolgen will, der hat anhand der heute vom Telekom-Rat diskutierten "Progress-Reports" die Gelegenheit dazu. Am weitesten fortgeschritten ist die Erörterung der "Citizens' Rights"-Richtlinie, zu der im Fortschrittsbericht schon ein ausformulierter Kompromissvorschlag vorgelegt wurde. Mehr Widerstand der Mitgleidstaaten - insbesondere zur Frequenzpolitik und zum Artikel 7-Verfahren - lässt sich aus dem Fortschrittsbericht zur "Better Regulation"-Richtlinie erkennen, und fast ausschließlich ablehnend ist der Bericht zum Vorschlag für den "Euro-Regulator" EECMA: "almost all Member States were against the creation of EECMA", heißt es in diesem Bericht.

Weitere Informationen zur Ratstagung finden sich in der Presseaussendung und in den Schlussfolgerungen zum i2010-MidTerm-Review und zur Mitteilung der Kommission über die digitale Dividende.

Ohne Zusammenhang mit der Ratstagung, aber als Update zum geltenden Gemeinschaftsrecht: zwei Entscheidungen der Kommission im Bereich der Frequenzharmonisierung, einmal zum 3,5 GHz-Band, und einmal zur Änderung der SRD-Entscheidung, wurden im Amtsblatt veröffentlicht (die Übersicht über die Rechtsgrundlagen habe ich aktualisiert):

• Entscheidung 2008/411/EG der Kommission vom 21. Mai 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 3400—3800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können, ABl L 144 vom 4.6.2008, S. 77
• Entscheidung 2008/432/EG der Kommission vom 23. Mai 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite, ABl L 151 vom 11.6.2008, S. 49