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Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste
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Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH/EuG
Rechtsvorschriften zum Telekomrecht
EGMR-Rechtsprechung zu Art 10 EMRK
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Wednesday, January 29, 2025
"Minus 15 %" beim ORF? Nur bei Änderung des öffentlich-rechtlichen Auftrags
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FPÖ und ÖVP verhandeln derzeit über die Bildung einer Koalitionsregierung, und dabei ist natürlich auch die Medienpolitik Thema. Ich will mi...
Tuesday, December 10, 2024
Ein Bundesminister auf dem Sunset Legislation Boulevard
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Gestern hat sich Noch-Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (und demnächst Gouverneur der Österreichischen Nationalbank) Martin Kocher be...
Friday, October 04, 2024
EuGH-Urteil zur "Handysicherstellung"
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Das heutige Urteil des EuGH in der Rechtssache C-548/21, BH Landeck , befasst sich mit den unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Siche...
Sunday, November 19, 2023
Zitierverbot aus Gerichtsakten - Anmerkung zu einer "Nachhilfestunde"
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Vor zwei Wochen hat Bundesministerin Edtstadler in einem Interview im profil (wieder einmal) gesagt, sie wolle "das Zitierverbot [aus ...
Thursday, October 12, 2023
Die verfassungsrechtlich eingehegte Rundfunkordnung (oder: der VfGH und die beste aller Rundfunk-Welten)
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Das aktuelle VfGH-Erkenntnis zu den ORF-Gremien wurde gleich nach seiner Veröffentlichung vor zwei Tagen ausführlich durchs mediale Dorf ge...
Wednesday, October 11, 2023
Staatsferne light - das VfGH-Erkenntnis zu den ORF-Gremien
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Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem gestern bekanntgegebenen Erkenntnis vom 5. Oktober 2023, G 215/2022 , über Antrag der burgenländische...
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