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Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste
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Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH/EuG
Rechtsvorschriften zum Telekomrecht
EGMR-Rechtsprechung zu Art 10 EMRK
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Tuesday, April 30, 2013
EuGH-Generalanwalt: Kabel-TV ist elektronischer Kommunikationsdienst; Preiskontrolle durch Gemeinde unzulässig
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Der "neue Rechtsrahmen" für elektronische Kommunikatikonsnetze und -dienste (NRR) ist schon mehr als zehn Jahre alt, doch ob das...
Monday, April 22, 2013
EGMR (Große Kammer): Animal Defenders - Verbot politischer Fernsehwerbung kein Verstoß gegen Art 10 EMRK - Abkehr von VgT?
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Knapper hätte die Entscheidung nicht ausfallen können: mit 9:8 Stimmen entschied heute die Große Kammer des EGMR, dass das Verbot der Fernse...
Thursday, April 18, 2013
EGMR: Durchsuchung bei Zeitungsherausgeber, um Verfasser eines Artikels zu identifizieren, als Verletzung der Art 8 und 10 EMRK
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Die Durchsuchung einer Zeitungsredaktion, um den Verfasser eines Artikels (der verbotene Veröffentlichungen enthält) herauszufinden, ist ein...
Thursday, April 04, 2013
VfGH zur Abwägung zwischen Rundfunkfreiheit des ORF und Freiheit der journalistischen Berufsausübung der ORF-JournalistInnen
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Darf sich der (stv.) Chefredakteur eines ORF-Landesstudios von seinen JournalistInnen per Rundmail wünschen, dass sie einen Attentäter nic...
Tuesday, April 02, 2013
Vermischte Lesehinweise (38): Medienvielfalt, Medienregulierung, Telekomrecht, ...
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Nach längerer Zeit wieder einmal eine bunte Zusammenstellung von Lesehinweisen (bzw Links) zu den Schwerpunktthemen dieses Blogs. 1. M...
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