Vermischte Lesehinweise (38): Medienvielfalt, Medienregulierung, Telekomrecht, ...

Nach längerer Zeit wieder einmal eine bunte Zusammenstellung von  Lesehinweisen (bzw Links) zu den Schwerpunktthemen dieses Blogs.

1. Medienvielfalt, vor allem zur High-Level Group on Media Freedom and Pluralism
Die im Oktober 2011 von Kommissions-Vizepräsidentin Kroes ad hoc eingesetzte "High Level Group on Media Freedom and Pluralism", bestehend aus der früheren lettischen Präsidentin Prof. Vaira Vīķe-Freiberga als Vorsitzender und Prof. Herta Däubler-Gmelin, Prof. Luís Miguel Poiares Pessoa Maduro und Ben Hammersley als weiteren Mitgliedern, hat am 21.01.2013 ihren Endbericht abgeliefert (mehr dazu auf der Übersichtsseite der Kommission mit dem Endbericht, einer auch deutschsprachigen Zusammenfassung und den Terms of Reference).

Der Bericht enthält einige Empfehlungen, wie sie in der akademischen Diskussion um Medienfreiheit und Medienvielfalt in der einen oder anderen Form schon vielfach gemacht wurden, beinhaltet also für Beobachter der einschlägigen Diskussion nichts wirklich Neues. An Bedeutung gewinnen die Empfehlungen freilich dadurch, dass sie in einem von der Kommission (mit entsprechender PR-Begleitung) eingeladenen Bericht stehen, sodass zu erwarten ist, dass sich die Kommission bei ihrem weiteren Vorgehen daran orientieren könnte (siehe dazu zB den Blogbeitrag von Neelie Kroas: Media freedom is a delicate flower). Besonders interessant sind natürlich die Empfehlungen, die vor dem Hintergrund der ungarischen Situation gelesen werden können (etwa: "Die EU sollte befugt sein, auf der Ebene der Mitgliedstaaten zum Schutz der Freiheit und Vielfalt der Medien einzugreifen, um dadurch den Wesensgehalt der Rechte zu garantieren, die den EU‐Bürgern durch die Verträge verliehen werden"), und damit zusammenhängend auch die Empfehlungen zu einem stärkeren "Monitoring" der Medienfreiheit:

"Um die europäischen Werte der Freiheit und des Pluralismus zu stärken, sollte die EU der europäischen Grundrechteagentur in ihrem Arbeitsprogramm eine Beobachtungsrolle in Bezug auf die Freiheit und Vielfalt der Medien auf nationaler Ebene zuweisen und die entsprechenden Mittel bereitstellen. Die Agentur würde dann über etwaige Gefahren für die Freiheit und Vielfalt der Medien in der EU regelmäßig Bericht erstatten. [...] Als Alternative zu dem in der vorangehenden Empfehlung vorgeschlagenen Mechanismus könnte die EU auch eine unabhängige Beobachtungsstelle einrichten, die idealerweise im Hochschulbereich anzusiedeln und teilweise von der EU zu finanzieren wäre, in ihrer Tätigkeit aber völlig unabhängig sein müsste."

Schließlich empfahl die High Level Group auch unabhängige "Medienräte" mit der Kompetenz zur Verhängung von Bußgeldern:

"Alle EU‐Länder sollten über unabhängige Medienräte verfügen, die politisch und kulturell ausgewogen sowie sozial vielfältig besetzt sind. Die Ernennung der Mitglieder sollte transparent und mit Kontrollmechanismen und Verfahrensgarantien erfolgen. Solche Gremien wären zuständig für die Untersuchung von Beschwerden, ähnlich einem Bürgerbeauftragen für die Medien, würden aber auch kontrollieren, ob die Medienunternehmen z. B. Verhaltensregeln veröffentlicht, ihre Eigentumsverhältnisse offengelegt und Erklärungen zu Interessenkonflikten abgegeben haben. Medienräte sollten über echte Durchsetzungsbefugnisse verfügen, um beispielsweise Bußgelder verhängen, die Veröffentlichung von Entschuldigungen anordnen oder die Berufszulassung für journalistische Tätigkeiten entziehen zu können. Nationale Medienräte sollten sich an eine Reihe europaweiter Normen halten und von der Kommission beaufsichtigt werden, um sicherzustellen, dass sie die europäischen Werte wahren."

Vor allem - aber nicht nur - die britische Presse sah darin einen Angriff auf die Pressefreiheit und begann dementsprechend zu kampagnisieren. Hier eine kleine Auawahl:

• The Telegraph: Leveson: EU wants power to sack journalists
• Daily Mail: Eurocrats 'want to run our Press': Brussels accused of 'flagrant attack' after report proposed giving EU powers to control media and sack journalists
• The Register: EU-wide mega-Leveson 'needed' to silence Press, bloggers - Now write some nice stories about Europe, please - new report
• FAZ: EU-Berater wollen Medien stärker überwachen
• FAZ-Blog: Verleger gegen EU-Überwachung: "Mit freier Presse nicht vereinbar"
• Zu den Kritikern zählt natürlich auch der VÖZ (Pressemitteilung); und am 15.03.2013 beschlossen die deutschsprachigen Verlegerverbände in einer gemeinsamen Erklärung dazu unter anderem Folgendes:
  "Absage an europäische Medienaufsicht
  Die Europäische High Level Group zu Medienvielfalt und Pressefreiheit hat kürzlich eine unabhängige Beobachtungsstelle zur Kontrolle von Freiheit und Pluralismus der Medien gefordert. Die Verlegerverbände lehnen diesen Vorstoß ab. Unabhängige Zeitungen sollten niemals nur in die Nähe staatlicher oder europäischer Kontrollen oder Aufsicht geraten. Daher setzen die deutschsprachigen Verleger auf nationale Selbstregulierung statt europäischer Kontrolle."
• Einen Versuch der Klarstellung unternahm Prof. Poiares Maduro hier.

Das Thema ist jedenfalls nicht erledigt, die Kommission hat nun als Folge des Berichts erst mal zwei Konsultationen gestartet: eine Konsultation zur Medienfreiheit und -vielfalt und eine Konsultation zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden für audiovisuelle Medien; siehe dazu auch die Pressemitteilung der Kommission sowie eine Rede von Neelie Kroes.

Mit der Frage, welche Kompetenzen die EU im Bereich der Medienvielfalt und Medienfreiheit hat, setzten sich ForscherInnen des Centre for Media Pluralism and Media Freedom (CMPF) am European University Institute auseinander und schrieben diesen Bericht: Policy Report: European Union Competencies in Respect of Media Pluralism and Media Freedom (siehe dazu auch diesen Beitrag im LSE Media Policy Blog). Und einen interessanten Beitrag zu den "Soft Law"-Initiativen bringt Konstantina Bania: EU soft-law initiatives designed to protect media pluralism: Effective instruments or unnecessary public expenditure?

2. Medienregulierung im UK (+ NZ, AUS): Leveson und die Folgen

Nach dem Leveson-Bericht (siehe dazu im Blog hier) wurden nun im Vereinigten Königreich Vorschläge zur Reform der Presseregulierung gemacht, die im Wesentlichen auf eine neue, durch "Royal Charter" etablierte Selbstregulierungseinrichtung hinauslaufen, die wiederum durch ergänzende strafrechtliche Bestimmungen gestützt ("underpinned") werden soll; insbesondere durch die Möglichkeit von "exemplary damages", was als eine Art "Strafschadenersatz" zu verstehen ist. Die Details finden sich in der Draft Royal Charter on Self-Regulation of the Press, dazu gibt es die ergänzenden Regelungen in der Crime and Courts Bill ("statutory underpinning"), wobei es sich jeweils noch um Entwürfe handelt.

Zur Diskussion über die Entwürfe siehe zB After the Leveson report: What you need to know (ifex), - The 'Leveson Deal' -What is it? (Media Standards Trust), Victory, or "Leveson lite"? (Media Reform Coalition), Rafael Behr auf New Statesman, After Leveson (Stephen Sedley), ein Bericht im Guardian zur Reaktion der Medien und ein weiterer Bericht im Guardian zur Kritik Reaktion des Ex-PCC-Vorsitzenden Meyer. Als Beispiel  dafür, wie sich die Kritik  betroffener Medien gestaltet, verweise ich auf eine Story im Telegraph: Royal Charter: The men who want to kill our free press ("The new system of regulation will turn British newspapers into battlegrounds between opposing lobbyists, vested interests, pedants and anyone else with an axe to grind", illustriert unter anderem mit einem Bild von Hugh Grant, der sich als Opfer der Abhöraktionen für eine Reform eingesetzt hat). Bemerkenswert ist auch der Bericht von Alan Rusbridger, Chefredakteur des Guardian, über die Besprechungen zwischen Vertretern der betroffenen Medien, wie sie mit den Leveson-Empfehlungen umgehen wollten: "Who should guard the Guardian?" (mit Reaktionen anderer Pressevertreter).

Zur juristischen Analyse empfehle ich Hugh Tomlinson, QC, Leveson, Article 10 and Apologies: another red herring und Why extending exemplary damages is the best approach for public interest journalism, weiters Carl Gardner, The Leveson Royal Charter deal und Press Regulation: Th International Aspect, Gill Phillips, Briefing Note on Exemplary Damages and Costs, Ned Beale / Cara Gillingham, Leveson: Inquisitorial Arbitration, sowie Jacob Rowbottom, Leveson, Press Freedom and the Watchdogs ("If there is one lesson to take from Leveson it is that as well as emphasising the checking function of the press, we also ask what checks the press are subject to.").

Im Netz wurde auch umfassend erörtert, inwieweit Blogger in das System eingebunden sind; sie dazu zB die Beiträge Don't Panic (auf Information Rights and Wrongs), Bloggers and the Royal Charter (auf Paul Bernal's Blog), Hacked off, the law, bloggers and small publishers (auf hackinginquiry.org), Leveson vs the Bloggers: How to Make Regulation Work for Everyone (LSE Blog), The Royal Charter, Bloggers and Internet regulation – an extension too far? (Tim Lowles) und Why press regulation should cover blogs (Carl Gardner).

Zum Vergleich - insbesondere mit dem Leveson-Bericht - möchte ich noch auf einen aktuellen Bericht der Neuseeländischen Law Commission hinweisen: The News Media meets "New Media", Rights, Responsibilities and Regulation in the Digital Age (NZLC R128, 2013) Report by the New Zealand Law Commission (12,6 MB pdf); Übersichtsseite (siehe auch den Bericht auf Inforrm's Blog). Unter anderem schlägt die NZLC einen einheitlichen "standards body" (eine Art Medienrat) für alle Mediengattungen vor: "We recommend that the New Zealand Press Council, the Broadcasting Standards Authority and the Online Media Standards Authority be replaced with a single independent standards body with jurisdiction over all news media broadcasters, newspapers, and online providers."

Und schließlich ist noch der schon ein Jahr alte "Finkelstein-Report" zu erwähnen, der Bericht der australischen "Independent Media Inquiry", geleitet von Ray Finkelstein, QC (Übersichtsseite, "Report of the Independent Inquiry into the Media and Media Regulation")

3. Medien - Diverses: 

• Evaluierung der Presseförderung in Österreich. Status, Bewertung, internationaler Vergleich und Innovationspotenziale (im Auftrag des Bundeskanzleramtes); Projektleitung Univ.-Prof. Dr, Hannes Haas (Übersichtsseite)
• ORF-Jahresbericht 2012
• Jahresbericht 2012 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI (Schweiz)
• Fabrizio Cafaggi & Federica Casarosa, Private regulation, freedom of expression and journalism: Towards a European approach? (EUI Working paper)
• Zur Beobachtung der kritischen Situation der Medien in Ungarn: Hungarian Media Monitor
• Klaus Pflieger (Generalstaatsanwalt in Württemberg), Wer kritisiert die Medien? 
• EGMR Fact Sheet "New Technologies" (insbesondere auch Fragen zu Internetveröffentlichungen und Art 8 / Art 10 EMRK)
• Urteil des Court of Appeal (England and Wales) zur Haftung von Google als Medieninhaber, Tamiz v. Google; (siehe auch Beiträge dazu im UK Human Rights Blog, bei 5RB und IT Law Community)
• Medienregulierung: Ideal und Wirklichkeit (EJO)
• Stalder/Wassermair/Becker, Kulturelle Produktion und Mediennutzung im Alltag, Urheberrechtliche Problemfelder und politische Lösungsperspektiven (im Auftrag der AK)
• The Online Media Self-Regulation Guidebook (OSCE The Representative on Freedom of the Media)
• OSCE Representative on Freedom of the Media Recommendations from the Internet 2013 Conference: Shaping policies to advance media freedom
• OECD, The Development and Diffusion of Digital Content (Dec 2012)
• George C. Christie, Freedom of Expression and Its Competitors 
• Video: Die Audiovisuelle Beobachtungsstelle des Europarates hat zu ihrem zwanzigjährigen Bestehen eine Konferenz zum Thema Medienkonzentration veranstaltet. Die abgefilmte Konferenz ist als Video auf YouTube zu sehen: Conference: Towards Transparency 2.0 - Focus on Media Concentration
• Regulation on State Aid to Print Media, Article 19 Policy Brief (Dec. 2012)
• EU-Kommission, Guide on the application of the EU rules on state aid, public procurement and the internal market to servics of general economic interest, and in particular to social services of general interest; Pressemitteilung dazu (18.02.2013)
• Warum der Markt für Product Placement im UK nicht abgehoben hat: The New UK TV Product Placement Market- A Progress Report (mit Links zu vollem Bericht)
• zur geplanten Urheberrechtsreform in Österreich: netzpolitik.org hat das Arbeitspapier des BMJ veröffentlicht: Gesetzesentwurf, Entwurf der Erläuterungen, 
• Satellite Jamming in Iran: A War Over Airwaves (Small Media Report), Nov. 2012
• „Die Micky-Maus-Rundfunkpolitik wirkt hilflos“; ein Interview mit dem Medienforscher Lutz Hachmeister (erschienen in epd medien 49/2012, S. 3-11.)
• Ellen P. Goodman, Public Service Media Narratives ("the American system of public service media -- long the poor cousin of the world's better-funded systems -- in fact may model new forms of service for the digital age. This evolving model includes diverse funding sources, distributed ownership and citizen engagement.")
• Florian Klenk, Wir Wachhunde und Straßenköter, "Grundsätzliche Gedanken über die Rolle der Medien in Strafverfahren"
• Koltay, Hate Speech and the Protection of Communities in the Hungarian Legal System

4. Telekom:

• "Breitband-Verordnung": Die Europäische Kommission hat am 26.03.2013 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (Kom 2013(147) endgültig) vorgelegt, siehe die Presseaussendung der Kommission, die Übersichtswebsite zum Vorschlag, den Verordnungsvorschlag (pdf), die Ergebnisse der vorangegangenen Konsultationsergebnisse, zwei vorbereitende Studien von Analysys Mason (Support for the preparation of an impact assessment to accompany an EU initiative on reducing the costs of high‐speed broadband infrastructure deployment - Final report und Study on the socio-economic impact of bandwidth; Pressemitteilung dazu) sowie das "Impact Assessment" und die Zusammenfassung des Impact Assessment. 
• Die Telekom-Control-Kommission hat den Entwurf des Regulierungskonzepts 2013-2017 zur Konsultation gestellt.
• "Österreichs IKT-Strategie 2014-2018" stand ebenfalls zur Diskussion/Konsultation, an der sich - wenig überraschend - nur wenige beteiligten. Das Ganze wirkt recht bemüht, aber ob das tatsächlich als "Österreichs IKT-Strategie" zu verstehen sein soll und wer das wirklich ernstnehmen könnte, ist für mich noch keineswegs abzusehen. Btw: die sogenannte "Internetoffensive Österreich", ein Lobbying-Zusammenschluss von IKT-Unternehmen, bastelt angeblich weiter an ihrer Website ("Wir überarbeiten gerade unsere Homepage, um Sie demnächst noch besser informieren zu können"). Demnächst kann sie dann das bemerkenswerte Jubiläum feiern, als "Internetoffensive" ein Jahr lang praktisch offline gewesen zu sein. 
• Wer sich mit Telekommunikation in Österreich beschäftigt, sollte jedenfalls auch den Rechnungshof-Bericht 2013/2 zur "Vergabepraxis im BMI mit Schwerpunkt Digitalfunk" gelesen haben. 
• Für SpezialistInnen im Telekomrecht lesenswert ist das Urteil des Court of Appeal (England and Wales), 06/03/2013, Everything Everywhere v. Competition Commission and Ofcom [2013] EWCA Civ 154, mit dem über "pure LRIC" für Mobilterminierungsentgelte entschieden wurde; bemerkenswert sind vor allem die Absätze 35 bis 39:

  35. [...] The subject matter of the appeal is a complex question of economic judgment. It involves questions of policy in a highly technical field. The regulator, Ofcom, and the Competition Commission are required to make educated predictions for the future as to the effect of any price control measure to be imposed. Although decisions relating to the control of charges are of great importance to communication providers and to the general public, the exercise of seeking an appropriate solution is necessarily imprecise; when looking to the future, there is unlikely to be any one right answer.
  36. EE, like the other mobile communications providers, has had every opportunity to present its case for LRIC plus and to oppose pure LRIC. Its predecessor companies, Orange and T-Mobile, made submissions to the European Commission between June and September 2008 before the Recommendation was made. They were engaged in the two rounds of consultation conducted by Ofcom in May 2009 and April 2010 and in two further consultations on specific issues in November 2010.
  37. This attempt by EE to identify a judicially reviewable error comes after independent consideration by two expert bodies of the merits in this complex area of price control and after a comprehensive judgment by the Competition Appeal Tribunal, itself another expert tribunal, concerned only with the question whether such an error can be identified.
  38. If that context and all those factors are given their due weight, the caution which Baroness Hale and others have urged should be taken in any appeal from or judicial review of the decisions of expert tribunals, or in granting permission to appeal, needs to be underlined and underlined in red. Where a tribunal has particular expertise in a highly specialised area of law it is “quite probable” that that tribunal will have got it right. A reviewing court, amongst which can be counted the expert Competition Appeal Tribunal, should not be astute to find an error of law [...].

• EU-Kommission, Report on broadband lines in the EU as of 1st of July 2012 (18.02.2013); vergleiche dazu auch den Bericht der FCC Broadband Report
• BEREC Guidance Paper on Art 28(2) Universal Service Directive
• International Roaming BEREC Benchmark Data Report January 2012 – June 2012
• BEREC Guidelines on Roaming Regulation (EC) No 531/2012 (Third Roaming Regulation) (Excluding articles 3, 4 and 5 on wholesale access and separate sale of services);
• Draft Commission Recommendation on consistent non-discrimination obligations and costing methodologies to promote competition and enhance the broadband investment environment (7 December 2012), dazu die Stellungnahme von BEREC (26.03.2013)
• Ofcom Consumer Experience 2012
• Study on the Evaluation of BEREC and BEREC Office; siehe dazu auch den Bericht [des EU-Rechnungshofs] über den Jahresabschluss 2011 des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation zusammen mit den Antworten des Gremiums
• Beckedahl/Meister (Hrsg), Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur (Übersichtsseite mit allen verfügbaren Formaten; pdf)
• Digitale Gesellschaft, Handbuch Netzneutralität (Übersichtsseite, pdf)
• Ian Brown, Chris Marsden, Regulating Code: Towards Prosumer Law?
• Ofcom-Konsultation über spectrum pricing for terrestrial broadcasting (Übersichtsseite, Summary, pdf)
• Entscheidung des England and Wales High Court (Chancery Division) vom 28.02.2013 zu Sperrverpflichtungen betreffend Bittorrent-Indexing Sites gegenüber Internetprovidern (siehe dazu den Beitrag bei Technollama)
• Report on an individual-centric Digital Agenda for Europe (Word-Dokument) (Jean-Eric de Cockborne)
• CERRE, Regulatory stability and the challenges of re-regulating, "Everyone wants regulation to be stable – unless they think it is bad regulation, when they want it changed at once"
• Laura Nurski, Net Neutrality, Foreclosure and the Fast Lane - An empirical study of the UK
• Damian Kamiński, Anna Rogozińska, Beata Sasinowska, Telekomunikacja Polska Decision: competition law enforcement in regulated markets (Competition Policy Newsletter), zu der beim Gericht anhängigen Rechtssache T-486/11
• Christian Hocepied and Ansgar Held, The Assignment of Spectrum and the EU State Aid Rules: the case of the 4th 3G license assignment in France (Competition Policy Newsletter)
• Molly Land, Toward an International Law of The Internet (zu Art 19 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte im Hinblick auf das Internet)
• Jon Bright / José R Agustina, Mediating Surveillance: The Developing Landscape of European Online Copyright Enforcement
• Katalin Parti / Luisa Marin, Ensuring Freedoms and Protecting Rights in the Governance of the Internet: A Comparative Analysis on Blocking Measures and Internet Providers’ Removal of Illegal Internet Content 
• "Kodex der EU-Online-Rechte"

5. USA- und Kanada-lastige Lesehinweise:

• Sonja West, Press Exceptionalism ("Has modern technology made us all 'the press'?") Zur Frage der Reichweite des First Amendment
• Lee Levine / Stephen Wermiel, The Landmark that wasn't: A First Amendment Play in Five Acts (zum US Supreme Court Urteil New York Times v. Sullivan); auch als interaktive Version;
• Robert Kirk Walker, The Right to Be Forgotten (inwieweit ein Recht auf Vergessenwerden nach dem Vorbild des Kommissionsvorschlags in den USA verfassungsgemäß wäre)
• Eine interessante Entscheidung des U.S. District Court for the Northern District of California vom 14.03.2013 zu den sogenannten National Security Letters (NSL) des FBI, mit denen Kommunikationsdiensteanbieter nicht nur zur Herausgabe von Kundendaten verpflichtet werden, sondern ihnen auch aufgetragen wird, über die Existenz dieser NSL Stillschweigen zu bewahren. Richterin Illston sieht in der non disclosure provision des 18 U.S.C. § 2709(c) eine Verletzung des first amendment (siehe auch den Bericht bei Wired oder beim Guardian)
• IfM, Nach Rücktritt des FCC-Chefs: Lockerung des US-Medienkonzentrationsrechts?
• James C. Cooper / William E. Kovacic, "Behavioral Economics: Implications for Regulatory Behavior
• Supreme Court of Canada, Judgment of 27 February 2013, Saskatchewan (Human Rights Commission) v. Whatcott, 2013 SCC 11, zu homophober hate speech; siehe dazu zB auch Bericht in der National Post
• PEW Research: State of the News Media 2013 (USA)
• Jack M. Balkin, The First Amendment is an Information Policy
• Andrew Tutt, Software Speech, Reaktion auf die von Google beauftragte Arbeit von Eugene Volokh / Donald M. Falk, First Amendment Protection for Search Engine Search Results
• Lyrissa Barnett Lidsky, Not a Free Press Court? (Zur Rechtsprechung des US Supreme Court zur Pressefreiheit im vergangenen Jahrzehnt)
• Jacob H. Rowbottom, To Rant, Vent and Converse: Protecting Low Level Digital Speech
• Christopher Wittemann, Information Freedom, A Constitutional Value for the 21st Century
• Christopher S. Yoo, When Antitrust Met Facebook
• Lili Levi, 'Smut and Nothing But': The FCC, Indecency, and Regulatory Transformations in the Shadows
• David Kairys, The Contradictory Messages of Rehnquist-Roberts Era Speech Law: Liberty and Justice for Some 
• Mark Bartholomew / John Tehranian, An Intersystemic View of Intellectual Property and Free Speech 
• Stellungnahme der FCC zur Verizon-Klage gegen die Netzneutralitäts-Regeln