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Tuesday, February 26, 2013

Etwas off topic: EuGH zu Anwendungsbereich und Durchsetzung der Grundrechtecharta

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Der EuGH hat heute in zwei Urteilen der Großen Kammer zu Vorlagefragen betreffend die Grundrechtecharta Stellung genommen ( C-617/10 Åkerbe...
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Wednesday, February 20, 2013

Auskunftspflicht und Pressefreiheit (aus Anlass eines BVerwG-Urteils)

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"Bundesrichter schränken Auskunftsanspruch von Journalisten ein" schreibt Zeit online über ein heute verkündetes Urteil des deut...
Tuesday, February 05, 2013

Regulierungsbehörden und neue Verwaltungsgerichtsbarkeit: die Begutachtungsentwürfe

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Im vergangenen November habe ich eine erste Übersicht über absehbare Auswirkungen der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf die Regulier...
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Monday, February 04, 2013

"Gebührenrefundierung": ORF behandeln wie Telekom oder ÖBB?

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Zwei Anmerkungen zu einem Bericht über die "Strategieklausur" des ORF-Stiftungsrates 1. Die in Kauf genommene Katastrophe: Hori...
Wednesday, January 30, 2013

Noch ein Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit der VorratsdatenRL

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Nach dem irischen High Court (siehe im Blog hier und hier ) und dem Verfassungsgerichtshof (im Blog dazu hier ) hat nun auch die Datenschut...
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Tuesday, January 22, 2013

EuGH: Kurzberichterstattungsrecht dient der Informationsfreiheit; Eingriff in unternehmerische Freiheit verhältnismäßig

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Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-283/11 Sky Österreich über ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundeskommunikationssenates (siehe d...
Monday, January 21, 2013

Die Roaming-Realität nach Rübig (vom Standard präsentiert)

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Vergangenen Samstag brachte der Standard zum Schwerpunkt "Direkte Demokratie" auch einen Beitrag von Thomas Mayer mit der Überschr...
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Sunday, January 13, 2013

Kommentar und Objektivität: wie "profil" das ORF-Gesetz falsch versteht

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Rosemarie Schwaiger schreibt im aktuellen profil (Nr 3/2013, online nicht frei zugänglich ; update 17.01.2013: nun auch - textlich unveränd...
Tuesday, December 18, 2012

EGMR: Beschränkung des Internetzugangs als Verletzung des Art 10 EMRK

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Das Internet ist heute eines der wichtigsten Mittel des Einzelnen für die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informat...

VfGH bezweifelt Gültigkeit der RL über die Vorratsspeicherung von Daten - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat heute seinen Beschluss vom 28.11.2012, G 47/12, G 58/12, G 62,70,71/12 bekanntgegeben, mit dem er dem...