Pages

▼
Thursday, March 29, 2012

EuG bestätigt Geldbuße für Telefónica wegen Margin-Squeeze - zum Verhältnis Regulierungs-/Wettbewerbsrecht

›
Mit den heute verkündeten Urteilen in den  Rechtssachen  T-336/07, Telefónica SA und Telefónica de España SA / Kommission , sowie T-398/07...
Thursday, March 22, 2012

EuGH-Schlussanträge: Art 13 GenehmigungsRL unmittelbar anwendbar - keine Sondersteuer für Nutzung von Wegerechten

›
Sondersteuern und Sonderlasten verschiedenster Art für Telekom-Unternehmen sind in letzter Zeit verstärkt in den Blickpunkt gerückt. Manch...

Streitkultur vor dem EGMR: Freiheitliche in Kärnten kein Opfer im Seebühne-Fall

›
Mit der heute bekanntgegebenen Entscheidung vom 06.03.2012, Die Freiheitlichen in Kärnten gegen Österreich (Appl. no. 16230/07) hat der E...
Thursday, March 08, 2012

Alarmjournalismus: Lebendfalle zur Jagd auf Journalisten?

›
Update 15.03.2012: die Regierungsvorlage (ua) zur Novellierung der StPO, um die es im folgenden Text geht, wurde im Justizausschuss am 13....
4 comments:
Tuesday, March 06, 2012

"Weltbank kontaktiert" und "Task Force Urheberrecht": Fortschritte auf dem österreichischen Weg "an die Spitze der IKT-Nationen"

›
Wieder einmal eine kleine Erinnerung: Das sogenannte "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" wurde vor etwa zwei Jahren als "...
1 comment:
Sunday, March 04, 2012

Google gegen spanische Datenschutzbehörde vor dem EuGH - oder: C.G. will vergessen werden und bleibt dennoch unvergessen

›
Herr C.G. aus El Escorial in Spanien möchte nicht, dass jemand, der seinen vollen Namen in Google sucht, einen Link auf die Website der ka...
Tuesday, February 21, 2012

EGMR: Was ein Premierminister an Kritik aushalten muss (viel)

›
Erbil Tuşalp , ein kritischer türkischer Journalist und Buchautor, ist kein besonderer Freund des türkischen Premierministers Recep Tayyip E...
Monday, February 20, 2012

Am Radar: Redaktionsgeheimnis-Fälle vor dem EGMR (und ein Veranstaltungshinweis)

›
Mit Fragen des Redaktionsgeheimnisses habe ich mich hier im Blog (ua hier oder hier ) schon öfter beschäftigt - und Anlässe für Beiträge w...