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Monday, November 21, 2011

Gesetzliche Begleitmaßnahmen zur Erhöhung des ORF-Programmentgelts

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Mit 1. Juni 2012 soll das Programmentgelt des ORF neu festgelegt (genauer: um 7% erhöht) werden; schon mit 1. Jänner 2012 soll - nach einem ...
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TKG-Novelle 2011 nun im BGBl

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Heute wurde die TKG-Novelle 2011 (" Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie das Verbrau...
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Thursday, November 17, 2011

Schlussanträge Bonnier Audio: VorratsdatenRL steht ISP-Auskunftspflicht bei Urheberrechtsverletzung nicht grundsätzlich entgegen

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Generalanwalt Jääskinen erwähnt schon einleitend in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache C-461/10 Bonnier Audio...
Tuesday, November 15, 2011

EGMR: Nachlässige Reporterin darf Rechtsanwalt nicht (fälschlich) Nachlässigkeit vorwerfen

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Berichterstattung über Strafprozesse ist eine heikle Gratwanderung zwischen dem Eingriff in Persönlichkeitsrechte (der Angeklagten, der Opfe...
Friday, November 11, 2011

Biomasse und Breitband: der Telekom-Bauer bringt die Welt ins Dorf

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Was man dem als Bauernbund-Obmann kürzlich zurückgetretenen Nationalratsabgeordneten Fritz Grillitsch sicher nicht vorwerfen kann, ist mang...
Friday, November 04, 2011

TKG-Novelle 2011 - demnächst im BGBl

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Soeben hat der Bundesrat - übrigens während  Vorsitzführung durch den Bundesrats-Vizepräsidenten, Alcatel Lucent Austria-Generaldirektor (...
Monday, October 31, 2011

EuG: Entscheidung der Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, ist auch nach Grundrechtecharta nicht bekämpfbar

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Mit zwei - weitgehend wortidenten - Beschlüssen vom 23.09.2011, T-567/10 Vivendi / Kommission und T-568/10 Vivendi / Kommisison , hat das ...
Thursday, October 27, 2011

VfGH zur ORF-Publikumsratswahl: gesetzliche Regelung zu unbestimmt

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Heute wurde das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in Sachen Diektwahl zum ORF-Publikumsrat auf der VfGH-Website veröffentlicht . Die Be...
Tuesday, October 25, 2011

EGMR: "Herabwürdigung des Türkentums" - Stress wegen Strafdrohung als Verletzung des Art 10 EMRK

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In seinem heutigen Urteil im Fall  Altuğ Taner Akçam gegen T ürkei (Appl. no. 27520/07) hat der EGMR - soweit ich das überblicke erstmals -...
Tuesday, October 18, 2011

EGMR: Art 10 EMRK und zulässige professionelle Kritik unter Ärztinnen

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Der EGMR hat sich heute im Fall Sosinowska gegen Polen (Appl. no 10247/09) mit den Grenzen der professionellen Solidaritätspflicht unter Är...

Ehrgeizige Ziele (für später): 100 Mbit/s oder mehr für alle bis 2020

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Gestern hat die A1 Telekom Austria AG einen (oder laut Presseaussendung eigentlich: "den") "Breitbandplan für Österreich...
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Vermischte Lesehinweise (35)

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Zur Qualität der Medien, Ethik, Presserat, Medienförderung In der Schweiz wurde das  Jahrbuch Qualität der Medien 2011  veröffentlicht (o...