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Thursday, July 10, 2008

"Plausible Theorie stillschweigender Koordinierung": EuGH zu Joint Dominance

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Die Frage nach dem Vorliegen gemeinsamer Marktbeherrschung ("joint dominance") spielt im Telekommunikationsrecht eine besondere Ro...
Tuesday, July 08, 2008

Eine "besonders obskure" Klage: EuG zu TF1/Kommission

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Wie man eine Klage gegen eine Beihilfenentscheidung der Kommission nicht verfassen soll, lässt sich aus dem Beschluss des Gerichts erster In...
Tuesday, July 01, 2008

Schneckenpost? EuGH und EuG zu Post-Sachen aus den 90er Jahren

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Auf unterschiedlichen Ebenen - EuGH einerseits, Gericht erster Instanz (EuG) andererseits - gab es heute Urteile in Verfahren betreffend Bei...

EuGH stärkt Transparenz: Zugang zu Stellungnahmen des Juristischen Dienstes des Rats

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Die Verordnung Nr. 1049/2001 stellt " grundsätzlich eine Verpflichtung zur Verbreitung der Stellungnahmen des Juristischen Dienstes de...
Monday, June 30, 2008

No more angels? Teil 2: Telemedial verliert vor dem BKS

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Am 5. Juni 2008 stellte die KommAustria das Erlöschen der Privat-TV-Zulassung der Kanal Telemedial Privatrundfunk GmbH ( Telemedial ) fest (...

In eigener Sache: some rights reserved

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Ein wenig überrascht war ich schon, als ich heute den Standard aufschlug und einen Blogbeitrag von mir unter der Rubrik "Kommentar de...
Sunday, June 29, 2008

Terminierung in festen und mobilen Netzen: Empfehlungsentwurf der Kommission

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Eine Konsultation steht kurz vor dem Ende ( bis 2. Juli kann man der Kommission noch die Meinung zur Roaming Verordnung und ihrer möglichen ...
Saturday, June 28, 2008

Parlamentarische Enquete "Medienrecht und Opferschutz"

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Medienrecht ist in diesem Blog ja eher nur ein "Nebenschauplatz", aber bevor es wieder zurück zum harten Kern des Telekom- und Ru...
Friday, June 27, 2008

Kanzlerpost und Medienvielfalt

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Der gesamte Postverkehr eines Ministers solle für jedermann zugänglich sein, forderte Alfred Gusenbauer vor sieben Jahren im Rahmen einer ...
Thursday, June 26, 2008

Bildschirme schwarz? Nicht mit der Telekom, angeblich

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"eine Verkettung unglücklicher und außergewöhnlicher Umstände" ist meistens schuld, wenn etwas schief geht - so auch beim Bildaus...

EuG: erstes Urteil zu Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Mit dem heutigen Urteil des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache T-442/03, SIC/Kommission, gibt es er...
Wednesday, June 25, 2008

Market Impact Assessment - Beispiel BBC

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ORF-Generaldirektor Wrabetz hat vor einiger Zeit angekündigt , auch in Österreich neue Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einem ...