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Thursday, October 25, 2007

Must-Carry in Kabelnetzen: strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit

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Näher an der Gegenwart als die Sache C-296/06 Telecom Italia (siehe voriges Post ) ist die Rechtssache C-250/06 UPC Belgium , in der ebenfa...

Tief ist der Brunnen der Vergangenheit: Neues vom Gemütszustand des Generalanwalts Colomer

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Generalanwalt Colomer, bekannt für seine blumige Sprache und den häufigen Ausflug in die schöne Literatur, hatte in der Rechtssache C-296/06...
Wednesday, October 24, 2007

EGMR: minimaler Grad von Anstand auch gegenüber Politikern notwendig

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Im Fall Oberschlick gegen Österreich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte akzeptiert, dass es Umstände gibt, unter denen man...
Saturday, October 20, 2007

Die "bis auf weiteres"-Behörde, eine Fortsetzungsgeschichte

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Vor mehr als fünf Jahren habe ich beim "Telekom-Hearing" des Verkehrsministeriums erstmals den Begriff der "bis auf weiteres...
Thursday, October 18, 2007

Bundeskommunikationssenat als vorlageberechtigtes Gericht

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In der Rechtssache C-195/06 KommAustria/ORF hatte der EuGH nicht nur die Fernsehrichtlinie auszulegen (siehe zu dieser Frage hier ), sonder...

EuGH (fast) live: "Quiz-Show" als Teleshopping

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"Das Teleshopping wuchert in zahlreichen Kanälen" hatte schon Generalanwalt Colomer in seinen Schlussanträgen zur Rechtssache C-1...
Tuesday, October 16, 2007

Marktamt geöffnet: der Handel beginnt

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Der Handel ist eröffnet: minus 50% oder mehr auf regulierte Märkte lautet das Angebot. In ihrer Rede vor der ERG hat Kommissarin Reding ung...
Sunday, October 14, 2007

"Super-Agency" oder "Super-Kommission"?

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Dass es sich bei der geplanten europäischen Telekom-Regulierungsbehörde nicht wirklich um eine "Super-Agency" handeln soll, wie vo...
Wednesday, October 10, 2007

Übersicht zur Telekom-Rechtsprechung des EuGH

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Die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien hat heute die Neuauflage des "Guide to the Case Law of the European Court of J...
Saturday, October 06, 2007

Post-moderne Regulierungsbehörden

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Nicht ganz ein Jahr ist es her, dass die Kommission ihren Richtlinienvorschlag für eine Änderung der Postdienste-Richtlinie vorgestellt ha...
Monday, October 01, 2007

Europäische und österreichische "Superagency"?

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Letzte Woche beim 8. Salzburger Telekom-Forum war natürlich auch die "Superagency" wieder ein Thema: nach den Plänen von Viviane...
Saturday, September 29, 2007

"Achtung, Analog!" und mehr von der FCC

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Analoges Fernsehen geht seinem Ende zu: in Österreich wird die Umstellung mit Ende Oktober im Wesentlichen erreicht sein . In den USA ist de...