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Im neuen Richtlinienvorschlag der Kommission zur Änderung der Postdienste-Richtlinie ( RL 97/67/EG in der Fassung der RL 2002/39/EG ) ist...

Die "Chevron deference" ist eine zentale Doktrin der US-amerikanischen Rechtsprechung bei der gerichtlichen Kontrolle von Regulier...

Mit BGBl II 2006/400 wurde eine Änderung der Universaldienstverordnung kundgemacht. Aus öffentlichen Sprechstellen muss ab sofort der Zugan...

In diesem Blog geht es um das Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste (anders gesagt: um Telekommunikations- und Rundfunkr...

Am 18. Oktober 2006 wurde eine Novelle zur Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung (KEM-V) kundgemacht (nach den ge...

Am 12. Oktober 2006 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben , dass neun neue Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden (siehe d...

Am 12. Juli 2006 hat die Europäische Kommissien den umstrittenen Vorschlag für die "Roaming-Verordnung" (Vorschlag für eine Veror...

Die Europäische Kommission hat mit einer Mitteilung vom 29. Juni 2006, KOM(2006) 334 , den neuen Review des Rechtsrahmens für elektronische ...

Die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (in der Literatur auch als "Spitzelrichtlinie" bezeichnet, zB von Franz Sch...

Am 20. Februar hat die Kommission den 11. Umsetzungsbericht ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION IN EUROPA – REGULIERUNG UND MÄRKTE 2005 veröffentlic...

Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 6.10.2005, Rs C-256-05, festgestellt, dass er zur Beantwortung eines von der Telekom-Cont...

Am 18.11.2005 wurde die Novelle zum TKG 2003 und zum FTEG im BGBl veröffentlicht; die Änderungen werden überwiegend mit 1. März 2006 in Kraf...