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Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste
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Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH/EuG
Rechtsvorschriften zum Telekomrecht
EGMR-Rechtsprechung zu Art 10 EMRK
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Tuesday, May 13, 2014
EuGH: Google muss doch vergessen - das Supergrundrecht auf Datenschutz und die Bowdlerisierung des Internets
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Der EuGH sei gehalten - so schrieb Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen zum Fall C-131/12, Google Spain und Google - "b...
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Wednesday, October 02, 2013
Schlussanträge zu C-295/12 P Telefónica (Margin-Squeeze): "Rekord in der Geschichte der Rechtsstreitigkeiten der Union"
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Wenn man ein Gericht nicht überzeugen kann, soll man es zumindest zu verwirren versuchen. Auf diese Strategie dürften die Telefónica-Rechtsv...
Thursday, July 12, 2012
EuGH: Art 13 GenehmigungsRL hat unmittelbare Wirkung
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In seinem heutigen Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-55/11 Vodafone España , C-57/11 Vodafone España und C-58/11 France Telecom Espa...
Thursday, March 29, 2012
EuG bestätigt Geldbuße für Telefónica wegen Margin-Squeeze - zum Verhältnis Regulierungs-/Wettbewerbsrecht
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Mit den heute verkündeten Urteilen in den Rechtssachen T-336/07, Telefónica SA und Telefónica de España SA / Kommission , sowie T-398/07...
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