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Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste
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Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH/EuG
Rechtsvorschriften zum Telekomrecht
EGMR-Rechtsprechung zu Art 10 EMRK
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Thursday, January 22, 2015
EuGH: Verfahren zur Übertragung von Funkfrequenzen dient dem Schutz des Wettbewerbs - Rechtsmittelrecht für Mitbewerber
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Der EuGH hat heute sein Urteil in der Rechtssache C-282/13, T-Mobile Austria, verkündet (siehe zum Vorabentscheidungsersuchen hier , zu den...
Thursday, September 04, 2014
EuGH: Abgabe auf Betriebsliegenschaften, die auch - aber nicht nur - Handymasten betrifft, ist mit GenehmigungsRL vereinbar
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Der EuGH hatte heute mit seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C‑256/13 und C‑264/13, Belgacom und Mobistar , wieder einmal über die...
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