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Thursday, July 02, 2026

EuGH: auch kostenloses (und gelegentliches) Verbreiten von "Russia Today"-Inhalten verstößt gegen Unionsrecht

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Das heutige Urteil des EuGH in der Rechtssache C-67/25, Traugott Ickeroth ,  legt den Begriff "Betreiber" in Art. 2f der VO (EU) N...
Thursday, May 21, 2026

EuGH zum zeitlichen Anwendungsbereich des EMFA (oder: Orbán gegen EMFA, Teil I)

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Viktor Orbán ist kein Freund des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA). Das hat er schon dadurch deutlich gemacht, dass Ungarn - unter...
Thursday, April 03, 2025

EuGH-Generalanwalt: Sendestopp für Klubrádió verletzte Unionsrecht

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Vor mehr als vier Jahren musste  Klubrádió , der letzte relevante unabhängige und auch regierungskritische Radiosender in Ungarn,  seinen Se...
Friday, October 04, 2024

EuGH-Urteil zur "Handysicherstellung"

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Das heutige Urteil des EuGH in der Rechtssache C-548/21, BH Landeck , befasst sich mit den unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Siche...
Wednesday, December 21, 2016

EuGH: generelle Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nicht vereinbar

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Der EuGH hat in seinem heutigen, in der Großen Kammer gefassten, Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-203/15 Tele2 Sverige und C-698/...
1 comment:
Thursday, September 15, 2016

EuGH: Abweichen von Terminierungsempfehlung zulässig, wenn es aufgrund der tatsächlichen Umstände des konkreten Falles geboten ist

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Ein Dauerbrenner der Telekom-Regulierung ist der Streit um die Höhe der Mobilterminierungsentgelte. Besonders hartnäckig waren und sind die ...
Tuesday, July 19, 2016

EuGH-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung kann - unter strengen Voraussetzungen - mit Unionsrecht vereinbar sein

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Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat heute die Schlussanträge in den verbundenen Verfahren C-203/15 Tele2 Sverige AB und C-698/15 David Dav...