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Thursday, April 03, 2025

EuGH-Generalanwalt: Sendestopp für Klubrádió verletzte Unionsrecht

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Vor mehr als vier Jahren musste  Klubrádió , der letzte relevante unabhängige und auch regierungskritische Radiosender in Ungarn,  seinen Se...
Wednesday, March 26, 2025

EuG: Auch Internetprovider scheitern mit Klage gegen die Sanktionen gegen russische staatsnahe Medien

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Die Sanktionen gegen russische staatsnahe Medien bleiben aufrecht - nachdem schon 2022 die Klage eines sanktionierten Unternehmens abgewiese...
Friday, July 29, 2022

EuG: Keine Nichtigerklärung der Sanktionen gegen RT France

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Das Sende- und Weiterverbreitungsverbot für Inhalte von RT (Russia Today) ist gültig. Zu diesem Ergebnis ist das EuG in seinem Urteil der Gr...
Thursday, September 04, 2014

EuGH zu Parodie und Urheberrecht: freie Meinungsäußerung, aber mit Grenzen

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Urheberrechte sind nicht absolut: insbesondere die Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (Art 11 der Grundrechtecharta) kann z...
Wednesday, July 24, 2013

Niemals vergessen (1): EuGH-Generalanwalt Jääskinen gegen ein "Recht auf Vergessenwerden"

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In der Rechtssache C-131/12, Google Spain, S.L. und Google, Inc., - siehe im Blog dazu schon hier - hat Generalanwalt Jääskinen am 25. Jun...
Thursday, July 18, 2013

EuGH: unterschiedliche Werbebeschränkungen für Pay-TV und Free-TV grundsätzlich zulässig

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Darf der nationale Gesetzgeber für Pay-TV-Anbieter kürzere zulässige Werbezeiten vorsehen als für Veranstalter von frei empfangbarem Fernseh...