Vermischte Lesehinweise (29): Vorratsdaten, Netzneutralität und vieles mehr

Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz:

• Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bewertungsbericht zur zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG); 18.04.2011, KOM(2011) 225 endgültig; siehe dazu auch die Pressemitteilung und FAQs der Kommission  sowie Berichte zB auf der futurezone, von Erich Moechel auf fm4.orf.at oder bei heise.de; siehe auch ein Interview mit Kommissarin Malmström vom 15.04.2011 in der Welt Online
• EDRI, Shadow evaluation report on the Data Retention Directive (2006/24/EC), 17.04.2011- sozusagen der Gegenentwurf zur Evaluierung der Kommission
• Data breach: Bericht der Art. 29-Arbeitsgruppe: Working Document 01/2011 on the current EU personal data breach framework and recommendations for future policy developments
• Datenschutz: Internetprovider zu Auskunft verpflichtet; Artikel in der Presse von RA Dr. Michael Hasberger in der Presse zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofs: Staatsanwaltschaft darf Auskunft über Stammdaten (§ 92 Abs 3 Z 3 lit a und lit c TKG 2003) anordnen Presseinformation vom 13.04.2011 (Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor)
• Zum Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts vom 30.03.2011 betreffend Google Street View siehe auch die Medienmitteilung des Gerichts und den Beitrag von iuswanze 

Netzneutralität

• Mitteilung der Kommission zum offenen Internet und zur Netzneutralität in Europa; Rede von Kommissarin Kroes, Pressemitteilung;
• Interessant sind auch die unterschiedlich akzentuierten Wahrnehmungen zur Kommissionsmitteilung: im Guardian EU decides against stricter net neutrality rules; dagegen übernimmt die futurezone den Spin der Kommissions-Pressemitteilung Kommission will Netzneutralität durchsetzen; siehe auch die Beurteilung von laquadrature du net Commission gives up on users and innovators
• Thmas Mike Peters auf Telemedicus: Netzneutralität ist auch Ländersache
  
• Bericht auf heise.de zu Europaratsinitiativen im Bereich Netzfreiheit
• Christopher Parsons, Literature Review Deep Packet Inspection 

Breitband:

• Kommission startet Konsultation zur Überarbeitung der Breitband-Beihilfenleitlinien (Leitlinien der Gemeinschaft für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau): Pressemitteilung; Fragebogen
• OECD-Breitband-Portal mit aktualisierten Preisangaben

Sonstiges - Telekom

• Study on the Future of Interconnection Charging Methods - Prepared by Tera Consultants/Hogan Lovells: zusammenfassend kommt diese im Auftrag der Europäischen Kommission im November 2010 erstellte und nun im April 2011 veröffentlichte Studie zum Ergebnis, dass "Bill and Keep" in der Theorie besser wäre als das gegenwärtige System des "Calling Party Network Pays"; in der realen Welt allerdings wären die Vorteile geringer, vor allem wenn entsprechend der Terminierungs-Empfehlung "pure LRIC" angewandt wird und der Preis der Terminierung dadurch relativ niedrig ist; außerdem wäre es für Regulierungsbehörden schwierig, den Übergang zu Bill and Keep anzuordnen.
• Costing methodology and the transition to next generation access, eine Studie der Plum Consulting im Auftrag der ETNO (Organisation der Incumbents), und zu einem sehr ähnlichen Thema, aber - ganz überraschend - mit unterschiedlichen Ergebnissen: Wholesale pricing, NGA take-up and competition, eine Studie von WIK-Consult im Auftrag der ECTA (Organisation alternativer Netzbetreiber)
• Kostenrechnung und Zusammenschaltung beschäftigen auch den US Supreme Court: im Fall Talk America Inc. v. Michigan Bell Telephone Co. fand am 30.03.2011 die Anhörung stett, im Transkript kann man nachlesen, wie über TELRIC (total element long range incremental cost) und geeignete Zugangspunkte diskutiert wird.
• Im weiteren Sinne auch für Telekom-Marktdefinitionen und -analysen interessant: Louis Kaplow, Why (Ever) Define Markets? "The market definition/market share paradigm, under which a relevant market is defined and pertinent market shares therein examined in order to make inferences about market power, dominates competition law. This Article advances the immodest claim that the market definition process is incoherent as a matter of basic economic principles and hence should be abandoned entirely."
• RTR-Positionspapier "Infrastructure Sharing in Mobilfunknetzen" 
• Mitteilung der Kommission "The European Union’s policy approach to the ITU World Radiocommunication Conference 2012";
• Durchführunsgbeschluss der Kommission zur Änderung der Entscheidung 2009/766/EG der Kommission zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (Presseaussendung) Update 27.04.2011: nun im Amtsblatt
• Freiheit vor Ort - Handbuch kommunale Netzpolitik ist nun als e-book verfügbar (siehe zum Hintergrund im Blog von Christian Forsterleiter)
• Michael L. Rustad / Diane D'Angelo, The Path of Internet Law: An Annotated Guide to Legal Landmarks
• Henze/Noussair/Willems, Regulation of Network Infrastructure Investments: An Experimental Evaluation: pure Theorie, aber als solche durchaus interessant. Conclusio: "We find that the price cap regulation outperforms the regulatory holiday as the latter creates an incentive to underinvest relative to optimal levels. Long term contracts also fail to improve on single price-cap regulation, and can provide more noisy signals about future demand and thus reduce investment."
• Ein offline-Lesetipp ist das Buch "The Master Switch: The Rise and Fall of Information Empires" von Tim Wu; ein paar Thesen daraus erzählt er hier

Medien

• Deutsches Bundeskartellamt, Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von ProSiebenSat.1 Media AG und RTL interactive GmbH im Bereich Video on Demand via Internet (siehe dazu auch den Beitrag im Kartellblog)
• WAZ muss für Schleichwerbung kein Bußgeld zahlen
• France's reality TV contestants worth € 1,400 a day: Teilnehmer an reality-TV-Shows wurden arbeits- und sozialversicherungsrechtlich als abhängig beschäftigte Arbeitnehmer beurteilt!
• Lutz Hachmeister / Thomas Vesting, Rundfunkpolitik und Netzpolitik - Zum Strukturwandel der Medienpolitik in Deutschland, Funkkorrespondenz (gekürzt unter dem Titel "Das Elend der deutschen Medienpolitik" auf carta.info)
• Urs Saxer, Möglichkeiten und Grenzen der Online-Angebote der SRG (Gutachten im Auftrag des Verbands Schweizer Medien) 

Grundrechte, insbesondere Informationsfreiheit

• Jack Balkin, 20th annual Hugo L. Black lecture on freedom of expression Part I, Part II, Part III, Part IV, Part V
• Bericht der Europäischen Kommission: Bericht 2010 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dazu Staff Working Document
• Der EGMR hat weitere fact sheets veröffentlicht, unter anderem zu neuen Technologien, zum Recht auf das eigene Bild und zum Datenschutz
• Der EGMR hat gestern in zwei Fällen die Verletzung des Art 10 EMRK durch Bulgarien festgestellt, weil Journalisten wegen der Berichterstattung über mögliche Korruption bei der Vergabe von Schulplätzen verurteilt worden waren (Bozhkov gegen Bulgarien und  Kasabova gegen Bulgarien; Pressemitteilung des EGMR)