Es habe sich gezeigt, so der Gerichtshof laut seiner Presseaussendung, "dass sich die Unterschiede [in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen betreffend die Datenspeicherung] unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts ausgewirkt hätten und dass es absehbar war, dass sich diese Auswirkung noch verstärken würde. In einer solchen Situation war es gerechtfertigt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber das Ziel, das Funktionieren des Binnenmarkts zu schützen, durch den Erlass von Harmonisierungsvorschriften verfolgte."
update: Das Urteil ist nun online, viel Neues gegenüber der Presseaussendung ergibt sich daraus nicht; hier nur eine knappe Zusammenfassung der wesentlichen Begründung:
1. Die RL dient der Harmonisierung (RNr 66 bis 72):
- zwischen den nationalen Regelungen bestehen Unterschiede;
- mehrere Mitgliedstaaten haben Maßnahmen nach Art 15 Abs 1 der RL 2002/58 erlassen;
- diese Verpflichtungen zur Datenvorratsspeicherung haben erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für die Diensteanbieter haben (hohe Investitionen und Betriebskosten);
- die Maßnahmen weisen auch erhebliche Unterschiede auf, insbesondere hinsichtlich der Natur der gespeicherten Daten und ihrer Speicherungsfrist;
- schließlich war absehbar, dass weitere Mitgliedstaaten entsprechende Vorschriften einführen würden;
- das alles zeigt, dass die Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen geeignet waren, sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts auszuwirken, und dass es absehbar war, dass sich diese Auswirkung noch verstärken würde.
- maßgeblich ist der materielle Gehalt der RL-Bestimmungen;
- diese beschränken sich im Wesentlichen auf die Tätigkeiten der Diensteanbieter und regeln nicht den Zugang zu den Daten oder deren Nutzung durch die Polizei- und Justizbehörden;
- die Diensteanbieter müssen "nur die Daten, die im Zuge der Bereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet wurden, auf Vorrat speichern." Diese Daten sind eng mit der Geschäftstätigkeit der Anbieter verbunden;
- die RL regelt somit Tätigkeiten, die unabhängig von der Durchführung jeder eventuellen Maßnahme polizeilicher oder justizieller Zusammenarbeit in Strafsachen sind; sie harmonisiert weder die Frage des Zugangs zu den Daten durch die zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden noch die Frage der Verwendung und des Austauschs dieser Daten zwischen diesen Behörden;
- dies ist auch der Unterschied zur Sachlage betreffend die Fluggastadatensätze (PNR), die dem Urteil des EuGH vom 30.5.2006 C-317/04 Parlament/Rat zugrunde lag; dort ging es um die Übermittlung von Fluggastdaten an eine US-Behörde; das gegenständliche Abkommen betraf auch eine Datenverarbeitung, die vom Anwendungsbereich der RL 95/46 ausgeschlossen war.
Noch ein update: Bundesministerin Bures kündigte an, sie werde "das Ludwig Boltzmann Institut für Menschrechte beauftragen, gemeinsam mit anderen Experten einen Gesetzesentwurf zu den telekommunikationsrechtlichen Problemstellungen auszuarbeiten, der allen datenschutzrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards und Erfordernissen gerecht werden soll." Das Boltzmann-Institut hat im letzten Jahr schon eine Studie über die Umsetzung der Vorratsdaten-RL für das BMVIT gemacht (hier abrufbar).
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