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Tuesday, December 18, 2007

"Bring me no more reports"

... sagt Macbeth, als es ihm zuviel der (schlechten) Nachrichten wird. So schrecklich sind die diversen (Tätigkeits)Berichte, die in den letzten Tagen veröffentlicht wurden, zwar nicht, aber genug Lesestoff für lange Winterabende ist immerhin dabei. Hier ein paar aktuelle Hinweise:

Die deutsche Bundesnetzagentur hat ihre Tätigkeitsbereicht für die Bereiche Telekommunikation und Post heute vorgestellt (siehe dazu auch die Rede des Präsidenten der BNetzA). Darin enthalten ist auch ein Abschnitt mit "Auslegungsgrundsätzen zu § 9a TKG", in dem nicht einmal angedeutet wird, dass diese Bestimmung Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens beim EuGH ist.

Die englische Regulierungsbehörde Ofcom hat einerseits ihre Strategier für die Verwertung der "digitalen Dividende" bekanntgegeben (Ofcom Digital Dividend Review: full text, executive summary), andererseits aber auch einen Bericht über internationale Märkte erstellt:
Ofcom Report The International Communications Market 2007 (full text, key points).

Die österreichische Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH im Rahmen ihrer Schriftenreihe schon vor ein paar Wochen den Band Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Alltag (Gesamttext als pdf) veröffentlicht. Hinter dem etwas unspezifischen Titel verbergen sich vor allem für Endkunden sehr nützliche Beiträge zum Beispiel über Roaming, Mehrwertdienste, Rufnummernmitnahme und elektronische Signaturen.
Und auch die ERG hat wieder etwas publiziert: einerseits die ERG Common Position on VoIP und andererseits ein Konsultationspapier über symmetrische Terminierungsentgelte im Fest- und Mobilnetz: ERG public consultation on a draft Common Position on symmetry of mobile/fixed call termination rates; das ist zwar ausdrücklich erst ein Konsultationsdokument, aber nach den bisherigen Erfahrungen mit Konsultationsverfahren ist kaum zu erwarten, dass Stellungnahmen im Zuge der Konsultation zu einer nennenswerten Änderung der ERG-Position führen werden.

Dass Konsultationen oft tatsächlich zu wenig substantiellen Antworten führen, hat die RTR übrigens mit ihrem ambitionierten "10-Jahres-Projekt" erlebt:
Im Juni 2007 präsentierte die RTR nicht nur eine Bestandsaufnahme zu zehn Jahren Telekom-Liberalisierung, sondern wollte auch eine Diskussion zu den Herausforderungen für die nächsten Jahre in Gang bringen. Dazu stellte sie drei Diskussionspapiere - zu Separation, Next Generation Networks-Regulierung und NGN-Investitionsanreize und Kostenrechnung - ins Netz und forderte zu Stellungnahmen auf.

Die dazu eingelangten zwölf Stellungnahmen sind hier zu finden - und wenn man manche dieser Stellungnahmen durchsieht, dann stellt sich schon die Frage, ob die Diskussionspapiere überhaupt gelesen wurden. Besonders nett finde ich die Stellungnahme von "ICT Austria", einer Einrichtung, die sich - offenbar ohne beabsichtigte Ironie - als "Think Tank" bezeichnet. Die Stellungnahme ist ein Lehrbuchbeispiel, wie man eine allgemeine und nichtssagende Antwort geben kann, auch wenn viele konkrete Fragen gestellt wurden.

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