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Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste

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Thursday, July 02, 2026

EuGH: auch kostenloses (und gelegentliches) Verbreiten von "Russia Today"-Inhalten verstößt gegen Unionsrecht

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Das heutige Urteil des EuGH in der Rechtssache C-67/25, Traugott Ickeroth ,  legt den Begriff "Betreiber" in Art. 2f der VO (EU) N...
Saturday, June 13, 2026

IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 7)

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Es ist wieder einmal Zeit für ein Update zur aktuellen Rechtsprechung zum IFG (das letzte Update war am 3. Mai 2026 ; hier geht es zur chron...
Thursday, May 28, 2026

Ein paar Anmerkungen vorneweg zur Bestellung der Generaldirektorin / des Generaldirektors des ORF

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Erstens (das Unwichtigste immer zuerst!): Die Bestellung der Generaldirektorin bzw. des Generaldirektors des ORF ist keine Wahl .  Wie ich s...
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