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Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste
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Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH/EuG
Rechtsvorschriften zum Telekomrecht
EGMR-Rechtsprechung zu Art 10 EMRK
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Friday, July 29, 2022
EuG: Keine Nichtigerklärung der Sanktionen gegen RT France
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Das Sende- und Weiterverbreitungsverbot für Inhalte von RT (Russia Today) ist gültig. Zu diesem Ergebnis ist das EuG in seinem Urteil der Gr...
Sunday, July 10, 2022
Wie der "Beamtenminister" versehentlich für die Ausschreibung der Präsidentin/des Präsidenten des BVwG zuständig wurde (und warum die Ausschreibung dennoch falsch ist)
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Veränderungen im Wirkungsbereich von Bundesministerien können rechtlich heikel sein, wie zuletzt bei der geplanten, demnächst wohl wirksam w...
Thursday, June 09, 2022
Kurzes Update zu den Sanktionen gegen russische Staatsmedien
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Ich habe im März einen längeren Blog-Beitrag zu den EU-Sanktionen betreffend RT und Sputnik geschrieben (eine gekürzte Fassung gibt es hie...
Saturday, May 21, 2022
Finanz- und Fernmeldeminister: wie geht das zuammen?
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Art. 6 des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK) verlangt die "Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehör...
Friday, April 29, 2022
ORF-Publikumsrat: Gremium mit beschränkter Repräsentativität
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Markus Hengstschläger ist sicher ein ganz ausgezeichneter Wissenschaftler. Auch Michael Meyer ist ein bestens ausgewiesener Universitätspr...
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