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Sunday, March 30, 2014

ORF-Gremien im "Staatsferne"-Schnelltest

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Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 25.03.2014 ( Pressemitteilung ; im Blog dazu hier ) den ZDF-Gremien mangel...
Thursday, March 27, 2014

EuGH: auch allgemeine Netzsperren möglich - unter Beachtung des Grundrechts der Internetnutzer auf Informationsfreiheit

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Der EuGH ist heute in seinem Urteil in der Rechtssache C-314/12, UPC Telekabel Wien GmbH  ( Pressemitteilung des EuGH ), zum Ergebnis gekomm...
Tuesday, March 25, 2014

"Nicht kohärent organisierte Perspektiven" abbilden: wenn deutsche Bundesverfassungsrichter Fernsehräte designen

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Bei allem Respekt vor der hohen Schule der deutschen Staatsrechtswissenschaft und ihrer Apotheose in Gestalt des Bundesverfassungsgerichts: ...

Österreich-Quote (oder "Mundl-Quote"?) für die Fernsehfilmproduktion

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"20% der ORF-Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich!" fordert eine aktuelle Petition von "Filmfe...
Tuesday, February 11, 2014

EGMR: Fall Tešić - falsche Kritik an Anwalt im öffentlichen Interesse?

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Ist wirklich jede Kritik an einem Anwalt, auch wenn sie keine Faktengrundlage hat, im öffentlichen Interesse? Nach dem vom EGMR heute verkün...
Tuesday, February 04, 2014

EGMR: Urteil gegen Foto-Journalisten, der bei gewalttätiger Demo Platzverbot missachtete, war keine Verletzung des Art 10 EMRK

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute in seinem Urteil im Fall Pentikäinen (Appl. no. 11882/10 ; Pressemitteilung ...
Thursday, January 30, 2014

Baustelle Publikumsrat - Initiativantrag für Änderung des ORF-Gesetzes

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Vor mehr als zwei Jahren hat der Verfassungsgerichtshof einige Bestimmungen im ORF-Gesetz über die Wahl von 6 Mitgliedern des Publikumsrates...
Friday, January 17, 2014

EuGH-Generalanwalt: Zugangsverpflichtung nach der Zugangsrichtlinie kann auch Verpflichtung umfassen, neue Anschlussleitungen zu legen

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Kann eine nationale Telekom-Regulierungsbehörde einen Netzbetreiber mit beträchtlicher Marktmacht nach Art 8 und Art 12 der Zugangsrichtlini...