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Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste
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Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH/EuG
Rechtsvorschriften zum Telekomrecht
EGMR-Rechtsprechung zu Art 10 EMRK
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Thursday, December 12, 2013
EuGH-Generalanwalt zur Vorratsdatenspeicherung: RL mit Grundrechtecharta unvereinbar, aber Ziel legitim
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Pedro Cruz Villalón, Erster Generalanwalt am EuGH, hat heute seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 Digital Rights ...
Thursday, November 28, 2013
Informationsfreiheit: EGMR zum Recht auf Zugang zu Behördenentscheidungen nach Art 10 EMRK
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Österreich hat durch die Weigerung, einer NGO Zugang zu (anonymisierten) Entscheidungen der Tiroler Landes-Grundverkehrskommission zu geben,...
Tuesday, November 26, 2013
EuGH-Generalanwalt zu Internetsperren: konkrete Sperrverfügung an ISP nicht ausgeschlossen, aber Grundrechtsabwägung notwendig
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"An den Grundrechten scheitert die zu prüfende Maßnahme" Die heute von Generalanwalt Cruz Villalón erstatteten Schlussanträge in ...
Tuesday, November 19, 2013
Gibt Art 10 EMRK ein Recht auf Zugang zu (anonymisierten) Behördenentscheidungen? EGMR-Urteil zu österreichischem Fall am 28. 11.
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Lässt sich aus dem in Art 10 EMRK verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung auch ein Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stell...
Sunday, November 03, 2013
"Staatsferne" des Rundfunks - Anmerkungen aus aktuellen Anlässen
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1. Deutscher Mythos "Staatsferne des Rundfunks" Am kommenden Dienstag, 5.11.2013, verhandelt das deutsche Bundesverfassungsgeri...
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