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Tuesday, September 27, 2011

Mut zur Medien(eigentümer)transparenz?

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Derzeit wird in Österreich wieder einmal heftig über die Werbetätigkeit von Regierungsmitgliedern (auf Bundes- und Landesebene) und öffent...

Transparenz von Medieneigentümern und Presserat - ein Schweizer Beispiel

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Mitarbeiter/innen einer Zeitung und die Öffentlichkeit müssen sich ein genaues Bild darüber machen können, wer an einer Zeitung wesentlich b...
Sunday, September 25, 2011

Vermischte Lesehinweise (34), ua. zur Korruption in der Telekommunikation

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Ewan Sutherland, Bribery and Corruption in Telecommunications - prosecutions under the Foreign Corrupt Practices Act : Auf der diesjährigen...
Thursday, September 22, 2011

EuGH zu Roj TV: Verstoß gegen Völkerverständigungsgrundsatz rechtfertigt keine Behinderung des Empfangs; Verbot sonstiger Betätigung zulässig

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Der EuGH ist in seinem heutigen Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-244/10 Mesopotamia Broadcast und C-245/10 Roj TV den Schlussanträ...

Kleine Räte-Rundschau (Publikums-, Stiftungs- und andere Räte)

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ORF-Publikumsrat (1): Der EuGH wird sich in der Rechtssache C-162/11, Publikumsrat des Österreichischen Rundfunks gegen Österreichischer ...
Tuesday, September 20, 2011

Priorität A1: Leuchttürme verstecken! Fortschrittsbericht aus dem sogenannten "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft"

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Anmerkung vom 06.03.2012: die folgenden Links auf die Website kig.gv.at gehen leider ins Leere, weil die Website überarbeitet wurde; es s...
Thursday, September 15, 2011

EuGH zur DVB-T-Beihilfe Berlin-Brandenburg: leise Kritik am EuG, aber dessen Urteil bestätigt

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Der EuGH hat heute mit dem Urteil in der Rechtssache C-544/09 P Deutschland / Kommission das Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland ge...
Wednesday, September 14, 2011

Entgelte für die Verlängerung von Frequenznutzungsrechten: Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs

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Die Frequenzlandschaft im Mobilfunk steht vor der Neuordnung: in Österreich soll nächstes Jahr (zuerst hieß es "Mitte 2012" bzw ...
Tuesday, September 13, 2011

"Wenn [und wo] die Musi spielt": Wie eine neue ORF-Landesdirektorin nicht bestellt wird

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"Wenn die Musi spielt" ist eine "erfolgreiche Eigenproduktion" des ORF Landesstudios Kärnten, so meint jedenfalls Lande...
Monday, September 12, 2011

Große Kammer des EGMR zur Meinungsäußerungsfreiheit im Arbeitsleben

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befasst sich in seinem heutigen Urteil der Großen Kammer im Fall Palomo Sanchez and ot...
Thursday, September 08, 2011

EuGH-Generalanwalt zu C-81/10 P France Télécom: Rückforderung von Beihilfe darf Grundrechte nicht beeinträchtigen

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In seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache C-81/10 P France Télécom empfiehlt Generalanwalt Jääskinen, das Rechtsm...

Wie beeinflusst man die Besetzung des Regulators? "Da sollten Sie Hochegger fragen"

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Die Presseaussendung von News über ein Interview mit dem früheren Telekom Austria Vorstand Rudolf Fischer hat mich neugierig gemacht, den...
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