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Thursday, May 05, 2011

EuGH zur Datenweitergabe an Auskunftsdienste: Mitgliedstaaten können über Art 25 UD-RL hinausgehende Pflichten festlegen

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Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-543/09 Deutsche Telekom über ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesverwaltungsgerichts...

EuGH Tele2 Polska: Befugnisse der Wettbewerbsbehörden (und eine Anmerkung zur nächsten TKG-Novelle)

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Der EuGH hat mit Urteil vom 3. Mai 2011 in der Rechtssache C-375/09 Tele2 Polska ausgesprochen, dass nationale Wettbewerbsbehörden keine ...
Wednesday, May 04, 2011

Zur "mit TTMMJJJJ in Kraft" getretenen "Cold Calling"-Novelle zum TKG

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Die Anzahl der Presseaussendungen rund um eine Gesetzesnovelle ist nicht immer kongruent mit deren tatsächlicher Bedeutung. Sucht man etwa i...
Tuesday, May 03, 2011

TV-Sender über eigene Moderatorin: "politisch manipulierte Problemangestellte mit familiären Schwierigkeiten" - Art 8 EMRK-Verstoß

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Was muss sich ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter von seinen Mitarbeitern an öffentlicher Kritik gefallen lassen und wie kann er...

Zum Welttag der Pressefreiheit: kleine statistische Anmerkung zu Art 10 EMRK-Urteilen

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Heute ist "Welttag der Pressefreiheit" (siehe auch die Erklärung des UN-Generalsekretärs ). In den vergangenen Jahren wurden (auc...
Sunday, May 01, 2011

Corporate Governance für Organmitglieder des ORF: neuer Anlauf?

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Seit 2006 werkte angeblich eine Arbeitsgruppe des ORF-Stiftungsrats an einem Corporate Governance Kodex für Organmitglieder des ORF, oder-...
Friday, April 29, 2011

Zweimal geht's noch? Günter Struve wird "Gutachten" zur "Überprüfung" des ORF-Qualitätssicherungssystems 2010 und 2011 erstellen

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Wer einen Gutachter als "Gutachter" bezeichnet, begeht fast eine Beleidigung: die Anführungsstriche zeigen eine Distanzierung von...
Thursday, April 21, 2011

Schweizer Bundesgericht: Mobilterminierungsentgelte der Swisscom kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

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Rund 333 Mio Schweizer Franken betrug die im Jahr 2007 von der Schweizer Wettbewerbskommission über die Swisscom verhängte Buße nach dem Sch...

Veranstaltungshinweise: Redaktionsgeheimnis (und anderes)

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5. Mai 2011: Das Forschungsinstitut für das Recht der elektronischen Massenmedien (REM) * veranstaltet - neben dem traditionell im September...
Wednesday, April 20, 2011

Wie die Telekom Austria (unabsichtlich) die Regierungsumbildung angestoßen hat (laut profil)

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Auf den ersten Blick gibt es bei der aktuellen Regierungsumbildung keinen besonderen Bezug zu den Hauptthemen dieses Blogs, zumal sich an ...
Thursday, April 14, 2011

EuGH-Generalanwalt: Internetsperren unzulässiger Eingriff in Informationsfreiheit

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In der beim EuGH anhängigen Rechtssache C-70/10 Scarlet Extended hat Generalanwalt Cruz Villalón heute die Schlussanträge erstattet (siehe ...

EGMR: Politiker, der sich in Widersprüche verstrickt, kann als Marktschreier bezeichnet werden

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Der vom EGMR mit Urteil vom 12. April 2011 entschiedene Fall Conceição Letria gegen Portugal (Appl. no. 4049/08) nimmt seinen Ausgang bei e...