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Thursday, January 27, 2011

Österreichischer Presserat: ohne "Österreich", ohne "Die Presse" (und ohnegleichen)

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Irgendwann könnte es ja vielleicht wirklich einmal losgehen mit dem oftmals angekündigten neuen österreichischen Presserat . Aber vielleicht...
Tuesday, January 25, 2011

EGMR: Verletzung des Art 10 EMRK durch Verurteilung wegen Gerichtsberichterstattung

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Finnland hatte in letzter Zeit keinen guten Lauf in Art 10 EMRK-Fällen vor dem EGMR: Allein im Jahr 2010 gab es Verurteilungen in den Fällen...
Monday, January 24, 2011

Wieder einmal: Schleichwerbungsvorwurf gegen Mitglied des Werberats

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Soll - und kann - sich Rundfunkregulierung wirklich mit jedem einzelnen der unzähligen über Satellit empfangbaren Sender befassen, auch wen...
Tuesday, January 18, 2011

EGMR: Fotoverbot bei Naomi Campbells Drogenentzug ok, aber Ersatzpflicht für anwaltliches Erfolgshonorar gegen Art 10 EMRK

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Es war schon in England eine komplexe Auseinandersetzung - und das heutige EGMR-Urteil in der Sache MGN Limited gegen UK ist mit 227 Absät...
Monday, January 17, 2011

Volltext des Schweizer Bundesgerichts zum "Alpenfestung"-Fall: Quellenschutz auch für Belanglosigkeiten

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Das Schweizer Bundesgericht hat am 10. November 2010 nach öffentlicher Beratung entschieden, dass der Quellenschutz nach § 28a des Schweiz...
Sunday, January 16, 2011

Vermischte Lesehinweise (24): EGMR, BVerfG, ENISA etc.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verkündete in der vergangenen Woche drei Urteile in Verfahren, in denen die Beschwer...
Tuesday, January 11, 2011

Gegenwind zur Meinungsfreiheit? EGMR zu politischer Pressekonferenz über Strafanzeige

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Der EGMR hatte sich in seinem heute verkündeten Urteil im Fall Barata Monteiro da Costa Nogueira und Patrício Pereira gegen Portugal (Applic...
Monday, January 10, 2011

Cold Calling: Regierungsvorlagen für TKG- und KSchG-Novellen

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Manche Vorhersagen über den Ausgang von Gesetzgebungsverfahren sind wirklich einfach: Anlässlich des Begutachtungsverfahrens zum Ministerial...
Friday, December 31, 2010

Signale für 2011

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Meine Neujahrswünsche, aufgeteilt auf fünf Bilder (oder in einem pdf hier ) PS: Die Bilder wurden aufgenommen 2009 und 2010 - von oben...
Sunday, December 26, 2010

EuG zur Ad-hoc-Finanzierung des niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Inhaltlich ergiebiger als das Urteil des EuGH zur belgischen Rundfunk-Regulierungsbehörde , über das ich zuletzt (hier ) berichtet habe, i...
Wednesday, December 22, 2010

Vermischte Lesehinweise (23): Schwerpunkt USA

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Die FCC hat gestern (mit 3:2 Stimmen) neue Regeln zur Netzneutralität angenommen, die niemanden recht glücklich machen (FCC-Chairman Genach...

EuGH: Belgische Rundfunk-Regulierungsbehörde ist kein Gericht iSd Art 267 AEUV

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Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-517/09 RTL Belgium SA entschieden, dass er für die ihm vom einem Senat der Rundfunk-Regulierungsbe...