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Dass die Staatsanwaltschaft München vor einiger Zeit im Rechtshilfeweg in Österreich Journalisten einvernehmen lassen wollte, die - nach Ans...

"Selbstregulierung" ist kein klar definierter Begriff, und so kann man wunderbare Studien darüber verfassen  (zB diese ). Ein Aspe...

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zu dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter: die Zukunft ...

Es gibt viele gute Argumente für Medienselbstregulierung, im Speziellen auch für die (Wieder-)Errichtung eines österreichischen Presserats. ...

Nein:  zu den aktuellen ORF-(Personal-)Debatten werde ich mich in diesem Blog aus guten Gründen auch weiterhin nicht näher äußern. Hier nur ...

Die Einführung der 116er Nummern, die von der Kommission auf (damals) recht zweifelhafter rechtlicher Grundlage* im Jahr 2007 beschlossen wu...

[aus gegebenem Anlass - der einschlägigen Fachtagung im Justizministerium - ein etwas längerer Beitrag in Sachen Redaktionsgeheimnis]  Da...

Europäische Kommission, Report on the public consultation on 'The open internet and net neutrality in Europe' ; Stellungnahmen im Ra...

Letzte Woche habe ich hier auf die heutige öffentliche Urteilsberatung des Schweizer Bundesgerichts in Sachen anonyme Kommentare auf Medi...

Manche Medienerzeugnisse verkaufen sich offenbar weniger aufgrund ihres Inhalts als wegen verschiedener Zugaben - ob Vignette, CD oder manch...

Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-92/09 Volker und Markus Schecke GbR / Land Hessen (verbunden mit C-93/09 Hartmut Eifert / Land Hess...

Wie "unspezifische Angst" des Chefredakteurs zu einer Verletzung des Art 10 EMRK führen kann, zeigt das aktuelle Urteil des EGMR i...