Sunday, May 29, 2011

Vermischte Lesehinweise (31): Internetfreiheit, Netzneutralität ua

Sollte es ein "Grundrecht Internetfreiheit" geben?
Netzneutralität
Meinungsfreiheit im Internet, libel reform, (super)injunctions, Anonymität
  • Angela Daly, Private Power and New Media: The Case of the Corporate Suppression of Wikileaks and its Implications for the Exercise of Fundamental Rights on the Internet
  • Falter-Chefredakteur Armin Thurnher, der immerhin schon einmal eingeräumt hat, dass das Internet doch bleiben kann (zur Vorgeschichte zB hier, hier und hier), hat sich im letzten Falter (nicht online verfügbar) wieder einmal gegen Anonymität im Internet ausgesprochen und ein "Vermummungsverbot" gleichermaßen für Hooligans und anonyme Poster gefordert; die Anonymität, so Thurnher, diene in den meisten Fällen "nur der Verschleierung der Identität, um im Schutz der Vermummung Straftaten begehen zu können, Gewalttaten, Schmähungen, Verleumdungen undsoweiter."  
  • Vor diesem Hintergrund muss ich auch auf einen zwar im Detail US-spezifischen, aber im Grundsätzlichen wichtigen Beitrag von Nassim Nazemi hinweisen: DMCA § 512 Safe Harbor for Anonymity Networks Amid a Cyber-Democratic Storm: Lessons from the 2009 Iranian Uprising. Conclusio: "Without a doubt, anonymity comes at a price and anonymity technology may frustrate the efforts of creative artists who endeavor to enforce their copyrights. But set on a scale, our interests in protecting the right to receive information, protecting politically expressive conduct online, and nurturing nascent democratic cultures by allowing the Internet to flow freely in places like Iran outweighs the risk that Tor-like anonymity networks will facilitate infringement." 
  • Dass auch Twitter Daten "anonymer" Nutzer herausgibt, wenn von deren Account Verleumdungen ausgehen, zeigt übrigens diese Geschichte
  • Auch wer sich für die konkreten britischen Probleme zur "libel reform" überhaupt nicht interessiert, sollte jedenfalls die Rede von Alan Rusbridger vom Guardian über die "long, slow road to libel reform" lesen, in der er über die medienrechtlichen Prozesse gegen den Guardian berichtet ("a few highlights of my life with lawyers"), über die Rolle von Selbstregulierung und die Abwägung von öffentlichem Interesse und Schutz der Privatsphäre. 
  • Ein Anschauungsbeispiel für das oft merkwürdige Verständnis britischer Tabloids von Privatsphäre ergab sich nur wenige Tage nach der Rede Rusbridgers nach einer gerichtlichen Verfügung, die einer ehemaligen Big Brother-Teilnehmerin untersagte, einen Fußballer, mit dem sie eine Affäre hatte, zu nennen. Die Anzahl der Blog- und Zeitschriftenbeiträge dazu ist unüberschaubar, als Einstieg empfiehlt sich die "superinjunctions"-Übersichtsseite des Guardian.
Sonstiges: Urheberrecht, Telekom-Streitschlichtung, "Handystrahlen", Wettbewerb, Selbstregulierung

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